Vox Populi Jugend braucht Zukunft

Vox populi ‑ Der Erfotg der Volksinitiative
„Jugend braucht Zukunft" in Nordrhein‑Westfalen

Roland Mecklenburg, Referent für Jugendpolitik im Amt für Jugendarbeit der Evangelischen Kirche im Rheinland, berichtet überdie Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft\\" in Nordrhein‑Westfalen und beantwortet die Frage, ob dies ein Modell für weitere Aktionen gegen Kürzungen in der Kinder‑ und Jugendförderung sein kann.

Am 2. März dieses Jahres stand offiziell fest, was schon Anfang Februar kein Geheimnis mehr war: Mit rund
175 000 Eintragungen hatte weit mehr als die doppelte erforderliche Anzahl der Wählerinnen und Wähler in Nordrhein‑Westfalen (NRW) das Anliegen, der Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft\\" unterstützt. Somit musste sich der Landtag mit der Absicherung und Weiterentwicklung der Kinderund Jugendarbeit befassen, mit dem Ziel, die Förderung aller jungen Menschen (im Sinne der §§ 11‑14 Kinderund Jugendhilfegesetz) in NRW rechtsverbindlich zu gewährleisten.

Die Vorgeschichte
Vorausgegangen war das allerorts übliche Haushaltsberatungsspiel von Finanzministerium, Jugendministerium, Kabinett und Parlament mit den Trägern der Kinder‑ und Jugendarbeit. Die Förderung der Kinder‑ und Jugendarbeit wurde bei Haushaltsberatungen regelmäßig mal mehr, mal weniger drastisch zur Disposition gestellt, um dann am Ende der Beratungen den Landesjugendplan mehr oder weniger zu beschneiden. Neu war 2003, dass der Ministerpräsident bereits im Sommer angekündigt hatte, im Rahmen eines „Zero‑BasedBudgeting" alle (jedenfalls seiner Auffassung nach) gesetzlich nicht abgesicherten und damit freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu streichen. Das war dann doch des Guten zu viel und so entschloss sich die Arbeitsgemeinschaft „Haus der Offenen Tür" AGOT in NRW zu dem eher ungewöhnlichen Schritt, das für das Land noch relativ neue Instrument der Volksinitiative (VI) zu nutzen, um die drohenden Kürzungen möglichst abzuwenden, eine breite öffentliche Diskussion zur Kinder‑ und Jugendförderung anzuzetteln und eine gesetzliche Absicherung der Kinder‑ und Jugendförderung zu erreichen.

Das Verfahren
Zunächst waren 3 00o Unterschriften zu sammeln‑es wurden knapp 11000. Dann war die VI beim Innenminister zu beantragen. Der stimmte zu und so wurden die Listen vom 27. November 2003 bis zum 27. Januar 2004 ausgelegt. Acht Wochen lang konnten sich die bei Landtagswahlen wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen in Unterschriftenlisten eintragen und mit ihrer Unterschrift dem Begehren der VI zustimmen. Die Listen waren in allen örtlichen Rathäusern und Bezirksverwaltungen zu den üblichen Geschäftszeiten auszulegen. Zusätzlich musste es auch sonntags möglich sein zu unterschreiben. Die Unterschriftenlisten wurden in den Kommunen gesammelt und die Ergebnisse nach Ablauf der Frist an den Innenminister weitergeleitet. Der hatte Zeit die Ergebnisse zu prüfen und verkündete anschließend offiziell und öffentlich das Ergebnis. Dann musste der Landtag innerhalb der darauf folgenden sechs Monate die VI abschließend behandeln.

Chancen und Risiken
Dass ein Erfolg der VI sich positiv auf die Förderung der Kinder­und Jugendarbeit auswirken dürfte, verstand sich von selbst. Über die Konsequenzen eines Scheiterns konnte und kann nur spekuliert werden. Man muss aber keine Expertin in Wahrscheinlichkeitsrechnung sein um davon auszugehen, dass ein Misserfolg herbe finan­zielle Einschnitte zur Folge gehabt hätte und die Bedeu­tung von Kinder‑ und Jugendarbeit sowie von Kinder­und Jugendpolitik insgesamt deutlich gesunken wäre. Diese Befürchtungen wurden auch vom zuständigen Ministerium und von den jugendpolitiker(inne)n der Regierungsfraktionen im Landtag vorgebracht, die die VI zunächst als keine gute Idee ansahen. Zudem lagen in NRW bisher kaum Erfahrungen mit diesem Instrument vor. Die bis dahin erste und einzige VI hatte zum Ziel gehabt, den Landtag mit der Standortfrage; den Stand­ortkriterien und dem Auswahlverfahren zur Standort­bestimmung geplanter forensischer Kliniken für psy­chisch kranke Straftäter in NRW zu befassen, und war vergleichsweise klar gescheitert. Vor allem diese Risken waren es, die auch bei einem Teil der Jugendverbände zur Ablehnung der VI geführt hatten, sodass der Lan­desjugendring selbst keinen Beschluss zur VI fasste:

Der Erfolg und seine Ursache
Besonders erfreulich ist, dass das erforderliche Quorum von 0,5 Prozent der „Eintragungsberechtigten" in keiner Stadt und keinem Kreis verfehlt wurde trotz der man­cherorts hohen Hürden, die zu überwinden waren, bis eine Eintragung in die Listen möglich war. Die VI hat darüber hinaus eine außerordentlich große öffentliche Resonanz gefunden. Dass Kinder‑ und Jugendarbeit Thema auf den Titelseiten aller nordrhein‑westfälischen Tageszeitungen und eine eingehende Berichterstattung in nahezu allen Lokalteilen wie auch in Rundfunk und Fernsehen zu verzeichnen waren, daran können sich selbst altgediente Aktivistinnen und Aktivisten der Kin­der‑ und Jugendarbeit nicht erinnern. Der Erfolg ist dem Einsatz vieler zu verdanken, vor allem dem Einsatz der örtlichen Bündnisse der Kinder­und Jugendarbeit einschließlich einer Vielzahl von Akti­ven aus den Reihen der öffentlichen Träger, Kirchen, Gewerkschaften und vieler weiterer Organisationen und Institutionen. In vielen Kommunen und in beiden Lan­desjugendhilfeausschüssen wurden unterstützende Beschlüsse gefasst‑ in einigen allerdings erst, als am Erfolg nicht mehr zu zweifeln war. Die VI wurde nicht wissenschaftlich begleitet. Insofern können über die Motive der Bürgerinnen und Bürger zu unterschreiben nur vage Äußerungen gemacht werden. Aus den Erfah­rungen bei Infoständen ergibt sich, dass Kinder‑ und Ju­gendarbeit in der Bevölkerung insgesamt ein besseres Image hat, als sie manchmal selbst glaubt. Nicht auszu­schließen ist darüber hinaus, dass manche durch ihre Unterschrift auch einen eher unspezifischen Protest ge­gen aktuelle Reformbestrebungen (Leistungskürzun­gen) des Landes wie des Bundes geäußert haben.

Die Konsequenzen
Derzeit deutet alles darauf hin, dass es ein Kinder‑ und Jugendfördergesetz in NRW geben wird. SPD und CDU haben beide entsprechende Gesetzentwürfe vorge­legt. Die Ausstattung des Gesetzes wird voraussichtlich etwa das Volumen des Landesjugendplans von 2003 erreichen. Damit wären die aktuellen Kürzungen in der Ge­samtsumme wieder aufgehoben. Ganz wesentlich ist dabei, dass eine Festlegung der Landesregierung über eine gesamte Legislaturperiode angestrebt wird. Wie die konkrete Förderung der Kinder‑ und Jugendarbeit ausgestaltet sein wird, soll in einem Kinder‑ und Jugend­förderplan geregelt werden. Wann das Gesetz in Kraft tritt, ist derzeit noch nicht absehbar es könnte aber bereits der 1. Januar 2005 sein. Der Innenminister hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hat, die VI auf eine einfache Unterschriftensammlung umzustel­len‑auch dies kann als Erfolg betrachtet werden. Dar­über hinaus hält das positive Image der Kinder‑ und Ju­gendarbeit in der Öffentlichkeit an. Und im kinder‑ und jugendpolitischen Tagesgeschäft ist der Umgang mit den Trägern der Kinder‑ und Jugendarbeit (noch) res­pektvoller geworden.

Die Übertragbarkeit
Aus der Darstellung ergibt sich, dass die Nutzung plebis­zitärer Verfahren zur Abwendung von Kürzungen und vor allem im Bemühen um eine grundsätzliche gesetzliche Absicherung von Kinder‑ und Jugendförderung wirksam sein können und ihre Anwendung empfohlen werden kann. Dessen ungeachtet sind im Vorfeld Chancen und Risiken der jeweils landesspezifischen Verfahren zu bedenken. Aus der Erfahrung in NRW lässt sich auch schließen, dass der Erfolg Bündnisse über die Kinder‑ und Jugend­arbeit hinaus erfordert. Außerdem macht es Arbeit; es müssen personelle und zumindest in begrenztem Um­fang auch finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen. Der Erfolg ist vor allem von einer größeren öffentlichen Wahrnehmung abhängig. Eine Vielzahl von Unterschriften wurde erst nach Jahresbeginn geleistet, als sich praktisch alle Medien ‑einschließlich des öffentlich‑rechtlichen Jugendsenders „Eins Live" ‑der Vl annahmen. Hinzuweisen ist auch darauf, dass die Kürzungsplä­ne der Landesregierung sich unmittelbar auf Einrichtun­gen der Kinder‑ und Jugendarbeit ausgewirkt hätten ‑auch auf die des öffentlichen Trägers. Das heißt die Konsequenzen wären lokal gleichsam materiell leicht sichtbar und spürbar gewesen. Eine Volksinitiative etwa für den Erhalt der Förderung für die Jugendver­bandsarbeit ohne die Einrichtungen der Offenen Kin­der‑ und Jugendarbeit dürfte sich als erheblich schwie­riger erweisen. Außerdem kann davon ausgegangen werden, dass sich das Instrument der VI bei häufigem Gebrauch in der öffentlichen Wahrnehmung abnutzen wird, weil Ge­wöhnungseffekte zu erwarten sind. Für NRW jedenfalls ist ein ausschließlich positives Fazit zu ziehen und eine Nachahmung uneingeschränkt zu empfehlen.

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Letzte Änderung:
27.11.2017

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