Stellungnahme zum Jugendfördergesetz

Gesetzentwurf

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
13. Wahlperiode
Drucksache 13/5578
15.06.2004
Datum des Originals: 15.06.2004/Ausgegeben: 16.06.2004
Die Veröffentlichungen des Landtags sind fortlaufend oder auch einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach
10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen.

Gesetzentwurf
der Fraktion der FDP

Gesetz zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit
und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes – 3. AG SGB VIII (KJHG)
NRW (Jugendfördergesetz NRW)

A Problem
Jungen Menschen stehen nach dem SGB VIII als Kinder- und Jugendhilfegesetz Rechte auf
Förderung außerhalb der Erziehung und Bildung in Familie, Schule und Beruf zu. Diese konkretisieren
sich in der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und
des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes als eigenständigen Teilen und Pflichtaufgaben
der Jugendhilfe. Mit § 15 SGB VIII wird den Ländern ermöglicht, Inhalt und Umfang dieser
Leistungsbereiche der Jugendhilfe näher auszugestalten. Bislang hat der Landesgesetzgeber
von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Deshalb erfolgt die Förderung von
Leistungen gemäß §§ 11 bis 14 über einen in der Regel jährlich beschlossenen Landesjugendplan
und eine höchst unterschiedliche kommunale Förderpraxis. Die fehlende Verbindlichkeit
der Rahmenbedingungen und die damit verbundene Planungsunsicherheit erschweren die kontinuierliche Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes in Nordrhein-Westfalen.

B Lösung

Der Gesetzesentwurf regelt als Drittes Landesausführungsgesetz zum Achten Buch des Sozialgesetzbuches – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998, zuletzt geändert am 27. Dezember 2003, Inhalt und Umfang der Rechte junger Menschen auf Förderung außerhalb von Familie, Schule und Beruf gemäß §§ 1, 9, 11 bis 14 SGB VIII. Damit wird dem Regelungsbedarf des § 15 SGB VIII entsprochen. C Alternativen Keine.
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D Kosten

Das Land hat den Landesjugendplan so zu dotieren, dass für unter 27-jährige Kinder und
Jugendliche pro Kopf mindestens Mittel in der gleichen Höhe zur Verfügung stehen, wie im
Haushaltsjahr 2001 für Leistungen gemäß §§ 11 bis 14 SGB VIII bezogen auf die Zahl der
unter 27-jährigen Kinder und Jugendlichen bereitgestellten wurden. Die jährlichen Kostensteigerungen sind zu berücksichtigen. Für das Haushaltsjahr 2005 sind Mehrausgaben von
ca. 29 Mio. ¤ über Plan erforderlich, die im Wege eines Nachtragshaushaltes zu decken
sind. E Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung Die Förderung von Leistungen gemäß §§ 11 bis 14 SGB VIII ist bereits Aufgabe von Gemeinden und Gemeindeverbänden. Im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der öffentlichen Träger der Jugendhilfe sollen für unter 27-jährige Kinder und Jugendliche pro Kopf
mindestens Mittel in der gleichen Höhe zur Verfügung stehen, wie im Haushaltsjahr 2001 für
Leistungen gemäß §§ 11 bis 14 SGB VIII bezogen auf die Zahl der unter 27-jährigen Kinder
und Jugendlichen bereitgestellten wurden. Dabei sind die jährlichen Kostensteigerungen zu
berücksichtigen. Die Regelungen des SGB VIII zur Jugendhilfeplanung werden durch dieses Gesetz konkretisiert.

F Zuständigkeit

Die Zuständigkeit liegt beim Ministerium für Schule, Jugend und Kinder.
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Gesetz zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und
des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes – 3. AG SGB VIII (KJHG) NRW (Jugendfördergesetz NRW) Der Landtag beschließt folgendes Gesetz:
§ 1 Regelungsbereich und Ziel des Gesetzes
Dieses Gesetz konkretisiert als Landesausführungsgesetz gemäß § 15 SGB VIII die Rechte junger Menschen auf Förderung gemäß §§ 1, 9, 11 bis 14 SGB VIII. Es hat insbesondere
zum Ziel, verlässliche Rahmenbedingungen für die inhaltliche Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes zu schaffen. § 2 Grundsätze (1) Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz gemäß §§ 11 bis 14 SGB VIII sind eigenständige Teile der Jugendhilfe.
Ihre Angebote können auch Personen, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, in angemessenem Umfang einbeziehen. (2) Wesentliche Merkmale von Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und erzieherischem Kinder- und Jugendschutz sind die Vielfalt ihrer Inhalte, Formen und Trägerstrukturen sowie die Freiwilligkeit der Teilnahme junger Menschen und die ihnen
gebotene Möglichkeit zur Mitgestaltung. Sie bedürfen einer ausreichenden Zahl von hauptberuflichen Fachkräften mit entsprechender Ausbildung und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe. In der Jugendhilfe ehrenamtlich tätige Personen sind anzuleiten, zu beraten und zu
unterstützen. (3) Die durch dieses Gesetz geförderten Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes sollen
1. Kinder und Jugendliche bei ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen, politisch, kulturell und sozial interessierten und engagierten Persönlichkeiten unterstützen,
2. die besonderen Belangen von Mädchen und Jungen, von jungen Frauen und jungen Männern berücksichtigen und damit auf die Chancengleichheit der Geschlechter
hinwirken,
3. die Integration von Jugendlichen aus Zuwandererfamilien, interkulturelle Kompetenz
sowie die Toleranz gegenüber Minderheiten insgesamt stärken,
4. jungen Menschen mit Behinderungen einen Zugang zu Maßnahmen bieten.
§ 3 Förderbereiche
(1) Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 und 12 SGB VIII ist ein eigenständiges Sozialisationsfeld
neben Erziehung und Bildung in Familie, Schule und Beruf. Sie fördert die aktive Mitwirkung junger Menschen an der Gestaltung ihrer Lebensumwelt und ihre individuelle, soziale und kulturelle Entwicklung zu eigenverantwortlichen und sozial
engagierten Mitgliedern einer Bürgergesellschaft. Dabei umfasst sie schwerpunktmäßig
1. die offene und mobile Kinder- und Jugendarbeit,
2. die verbandliche Kinder- und Jugendarbeit,
3. die kulturelle Kinder- und Jugendarbeit,
4. die medienpädagogische Kinder- und Jugendarbeit,
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5. die internationale Kinder- und Jugendarbeit,
6. die Kinder- und Jugenderholung,
7. die Kinder- und Jugendberatung,
8. die familien-, schul- und arbeitsweltbezogene Kinder- und Jugendarbeit,
9. die Aus- und Fortbildung von ehren- und hauptamtlich tätigen Personen.
(2) Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII bietet jungen Menschen sozialpädagogische
Hilfen zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen und individueller Beeinträchtigungen mit dem Ziel der beruflichen und sozialen Integration. Sie stellt Angebote in Form von schulischer und beruflicher Ausbildung und der Eingliederung in die Arbeitswelt
zur Verfügung. Jugendsozialarbeit fördert die berufliche Integration und Mobilität junger Menschen durch sozialpädagogisch begleitetes Wohnen.
(3) Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz nach § 14 SBG VIII hat den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefährdungen ihrer Entwicklung zum Ziel. Er setzt auf Information und Aufklärung junger Menschen und ihrer Eltern zur Stärkung des eigenverantwortlichen Umgangs mit gefährdenden Einflüssen, Handlungen, Suchtstoffen und Medien.
§ 4 Kommunale Jugendhilfeplanung
(1) Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII ist ein von öffentlichen Trägern der Jugendhilfe
gestalteter, kontinuierlicher Aushandlungs- und Fortentwicklungsprozess, der offen für die Berücksichtigung neuer Bedarfslagen sein soll.
(2) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfasst zur Wahrnehmung seiner Planungsverantwortung und in Erfüllung seiner Gewährleistungsverpflichtung die Wünsche, Interessen und Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien und plant im Benehmen mit den Trägern der freien Jugendhilfe für einen Zeitraum von fünf Jahren die für die Befriedigung dieses Bedarfs erforderlichen Einrichtungen, Dienste, Veranstaltungen und Fachkräfte. (3) Bestand, Bedarf, Zielsetzungen, Maßnahmen und Strukturen der kommunalen Jugendhilfepolitik gemäß Absatz 2 sowie die finanziellen Zuwendungen an die Träger
der freien Jugendhilfe sind in einem Jugendhilfeplan auszuweisen und von der Vertretungskörperschaft
durch Beschluss zu bestätigen.
(4) Die öffentlichen Träger der Jugendhilfe haben die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe
partnerschaftlich an allen Planungsschritten zu beteiligen und die Entfaltung ihres Engagements umfassend zu fördern. Dazu können Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII gebildet werden. Die Träger der freien Jugendhilfe haben insbesondere vom für Jugendhilfe zuständigen Ausschuss der Vertretungskörperschaft
gehört zu werden. Sonstige Verbände, Gruppen oder Initiativen sollen angemessen beteiligt werden. Jungen Menschen soll Gelegenheit gegeben werden, in geeigneten Beteiligungsformen an der Jugendhilfeplanung mitzuwirken.
(5) Gemeinden und Gemeindeverbände sollen alle Planungsvorhaben in ihrem Bereich
mit der Jugendhilfeplanung abstimmen sowie die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen. Insbesondere sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die Träger der freien Jugendhilfe mit Schulen und Stellen der Schulverwaltung im Sinne einer übergreifenden Konzeption partnerschaftlich zusammenarbeiten. Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung sollen in geeigneter
Weise verbunden werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 13. Wahlperiode Drucksache 13/55785
§ 5 Jugendhilfeplanung im Land
(1) Die oberste Landesjugendbehörde aktiviert, fördert und koordiniert die Tätigkeit der öffentlichen und freien Jugendhilfe. Sie wirkt bei der Schaffung eines bedarfsgerechten Angebotes im ganzen Land mit.
(2) Die Zielsetzungen, Maßnahmen und Strukturen der Jugendpolitik des Landes sowie die finanziellen Zuwendungen an Träger und landesweit tätige Zusammenschlüsse der freien und öffentlichen Jugendhilfe sind bezogen auf die Leistungsbereiche der
§§ 11 bis 14 SGB VIII in einem Landesjugendplan für die Dauer einer Legislaturperiode des Landtags auszuweisen.
(3) Die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe sind an der Aufstellung des Landesjugendplans
zu beteiligen. Ergebnisse der Kinder- und Jugendberichte der Landesregierung sowie der Stand der fachwissenschaftlichen Forschung sollen berücksichtigt werden.
(4) Die oberste Landesjugendbehörde legt dem für Jugendpolitik zuständigen Ausschuss des Landtags den Landesjugendplan und seine Förderrichtlinien zur Beschlussfassung vor. Vor der Beschlussfassung sind die Trägergruppen der öffentlichen und freien Jugendhilfe sowie die überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
zu hören. Einmal jährlich hat die oberste Landesjugendbehörde dem für Jugendpolitik
zuständigen Ausschuss des Landtags über die Umsetzung des Landesjugendplanes zu berichten.
§ 6 Fördergrundsätze
(1) Das Land sowie die überörtlichen und örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind in gemeinsamer Verantwortung zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach Maßgabe dieses Gesetzes verpflichtet. Sie haben insbesondere sicherzustellen,
dass ein bedarfsgerechtes Angebot an offenen Formen der Kinder- und Jugendarbeit im ganzen Land besteht.
(2) Die Förderung der Träger der freien Jugendhilfe, von Initiativgruppen, landeszentralen
Trägern und Trägerzusammenschlüsse erfolgt nach der Maßgabe des § 74 SGB
VIII. Sie kann Personal-, Sach- und Investivkosten sowie die Kosten für Projekte, Veranstaltungen und sonstige Maßnahmen umfassen. Bei der Förderung ist die Vielfalt des Angebots sicherzustellen. Die Förderung soll 85 Prozent der Gesamtaufwendungen nicht übersteigen.
(3) Träger der freien und öffentlichen Jugendhilfe sowie deren Zusammenschlüsse auf Landesebene erhalten Zuwendungen nach diesem Gesetz, soweit sie 1. in ihrer Tätigkeit den in §§ 2 und 3 dieses Gesetzes festgelegten Grundsätzen und Zielen entsprechen, 2. in Nordrhein-Westfalen als freier Träger der Jugendhilfe anerkannt sind,
3. ihre Angebote überwiegend an junge Menschen aus Nordrhein-Westfalen richten,
4. sich an einem Wirksamkeitsdialog oder anderen Qualitätssicherungsverfahren
beteiligen,
5. sich zur zweckgebundenen Verwendung öffentlicher Mittel und der entsprechenden
Nachweisführung verpflichten.
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 13. Wahlperiode Drucksache 13/5578
6 § 7 Kommunale Förderung
(1) Die öffentlichen Träger der Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit
zu gewährleisten, dass die zur Befriedigung des festgestellten Bedarfs erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste, Veranstaltungen und Fachkräfte der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes
rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.
(2) Die für die Förderung gemäß Absatz 1 bereitgestellten Mittel haben in einem angemessenen
Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen für die Jugendhilfe zu stehen. Für unter 27-jährige Kinder und Jugendliche sollen pro Kopf mindestens Mittel in der gleichen Höhe zur Verfügung stehen, wie im Haushaltsjahr 2001 für Leistungen gemäß
§§ 11 bis 14 SGB VIII bezogen auf die Zahl der unter 27-jährigen Kinder und Jugendlichen bereitgestellten wurden. Dabei sind die jährlichen Kostensteigerungen zu berücksichtigen. § 8 Landesförderung
(1) Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Landesjugendplan mindestens so zu dotieren,
dass für unter 27-jährige Kinder und Jugendliche pro Kopf mindestens Mittel in der gleichen Höhe zur Verfügung stehen, wie im Haushaltsjahr 2001 für Leistungen gemäß §§ 11 bis 14 SGB VIII bezogen auf die Zahl der unter 27-jährigen Kinder und Jugendlichen bereitgestellten wurden. Dabei sind die jährlichen Kostensteigerungen zu berücksichtigen.
(2) Die oberste Landesjugendbehörde fördert Leistungen gemäß §§ 11 bis 14 SGB VIII
auf der Basis von Wirksamkeitsdialogen oder anderen Qualitätssicherungsverfahren
mit den landeszentralen Trägergruppen von Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und erzieherischem Kinder- und Jugendschutz. Dabei sind mehrjährige Zielvereinbarungen zu entwickeln und zu evaluieren.
(3) Die oberste Landesjugendbehörde kann die Landesförderung in eine Struktur- und
eine Projektförderung differenzieren. Sie hat sicherzustellen, dass der Verwaltungsaufwand
für Zuwendungsempfänger und Bewilligungsbehörden in angemessenem
Verhältnis zur Höhe der gewährten Mittel steht. Insbesondere die Ehrenamtlichkeit von Förderempfängern ist zu berücksichtigen. § 9 Durchführungsvorschriften
(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für seine Durchführung die
Vorschriften des Sozialgesetzbuches – Verwaltungsverfahren – (SGB X) entsprechend.
(2) Die oberste Landesjugendbehörde erlässt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen
Verwaltungsvorschriften.
(3) Die oberste Landesjugendbehörde kann allgemeine Weisungen zur Gewährung von
Landeszuschüssen durch die überörtlichen oder örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
erteilen.
§ 10 Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieses Gesetz tritt am 01.01.2005 in Kraft und am 01.01.2011 außer Kraft. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 13. Wahlperiode Drucksache 13/5578

Begründung

A Allgemeiner Teil
Der Deutsche Bundestag hat nach einer über zwei Jahrzehnte dauernden Diskussion in der
Fachöffentlichkeit mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN am 28. März 1990 das Gesetz zur Neuordnung des
Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz – KJHG) verabschiedet. Im
Gegensatz zum bis dahin geltenden, von eingriffsrechtlichen Vorstellungen geprägtem Jugendhilferecht stellt das in das Sozialgesetzbuch als Achtes Buch einbezogene KJHG ein
modernes, präventiv orientiertes Leistungsgesetz dar. Es hat die Unterstützung der Eltern
bei ihren Erziehungsaufgaben und des Hereinwachsens junger Menschen in die Gesellschaft zum Ziel.
Jungen Menschen stehen nach Maßgabe des SGB VIII Rechte auf Förderung außerhalb der Erziehung und Bildung in Familie, Schule und Beruf zu. Insbesondere werden die Bedeutung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes als eigenständige Teile und Pflichtaufgaben der Jugendhilfe in den §§ 11 bis 14 SGB VIII gewürdigt. Der Bundesgesetzgeber geht davon aus, dass diese Leistungsbereiche der Jugendhilfe Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung sind. Der Landesrechtsvorbehalt wird in § 15
SGB VIII geregelt. Den Ländern wird ermöglicht, Inhalt und Umfang dieser Leistungsbereiche
der Jugendhilfe näher auszugestalten, soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat. Zwölf Bundesländer (Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,
Rheinland-Pfalz, das Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen) haben diese Möglichkeit
wahrgenommen, um die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit
und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes landesgesetzlich zu regeln. Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber ist bislang nicht tätig geworden. Seit 1991 hat es regelmäßig Vorstöße zur Verabschiedung eines Dritten Ausführungsführungsgesetzes zum SGB VIII (KJHG) gegeben. Am 30. März 1995 hat der Landtag die Landesregierung zudem mit einem von allen Fraktionen eingebrachten Entschließungsantrag (Drucksache 11/8664) aufgefordert, „die Vorarbeiten zu einem Gesetzentwurf für ein Drittes Ausführungsgesetz zum KJHG in Nordrhein-Westfalen fortzusetzen, damit der Zwölfte Landtag Gelegenheit hat, den Entwurf so früh wie möglich zu behandeln“. Die rot-grüne Landesregierung ist diesem Auftrag des Landtages bislang nicht nachgekommen.
Die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen
Kinder- und Jugendschutzes erfolgt deshalb über einen in der Regel jährlich beschlossenen
Landesjugendplan und eine höchst unterschiedliche kommunale Förderpraxis. Die fehlende
Verbindlichkeit der Rahmenbedingungen und die damit verbundene Planungsunsicherheit
erschweren die kontinuierliche Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes in Nordrhein-Westfalen.
Überdies binden die damit jährlich erforderlichen und zunehmend kontroversen Aushandlungsprozesse wertvolle Ressourcen der haupt- und ehrenamtlich in der Jugendhilfe Tätigen,
die der pädagogischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen verloren gehen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 13. Wahlperiode Drucksache 13/5578
8
Der vorliegende Gesetzesentwurf regelt als Drittes Landesausführungsgesetz zum Achten Buch des Sozialgesetzbuches – Kinder- und Jugendhilfe – nunmehr Inhalt und Umfang der Rechte junger Menschen auf Förderung außerhalb von Familie, Schule und Beruf gemäß §§ 1, 9, 11 bis 14 SGB VIII. Damit wird dem Regelungsbedarf des § 15 SGB VIII entsprochen.

Das Gesetz

- beschreibt Grundsätze der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen
Kinder- und Jugendschutzes;
- legt eine Mindesthöhe der für diese Leistungsbereiche der Jugendhilfe von Land und
Kommunen in gemeinsamer Verantwortung bereitzustellenden Haushaltsmittel fest;
- gibt Orientierungspunkte für die Jugendhilfeplanung;
- sichert das plurale Angebot in der Jugendarbeit.
Die gesetzlich zu regelnde Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommune über
die Jugendhilfeplanung hinaus ist nicht Gegenstand dieses Gesetzes. Hierzu hat der Landtag
verschiedentlich auf Antrag der FDP-Fraktion beraten (vgl. die Drucksachen 13/623 und
13/2151)

B Besonderer Teil
Zu § 1
Der Landesgesetzgeber macht mit diesem Gesetz vom Landesrechtsvorbehalt gemäß § 15
SGB VIII Gebrauch, um freien und öffentlichen Trägern der Jugendhilfe die Förderung von
Kindern und Jugendlichen innerhalb verlässlicher Rahmenbedingungen zu ermöglichen.
Zu § 2
Absatz 1 stellt die Eigenständigkeit dieses Leistungsbereich innerhalb der Jugendhilfe heraus.
Das Erstrecken der Angebote auf Personen über das 27. Lebensjahr hinaus erfolgt gemäß
§ 11 Absatz 4 SGB VIII und soll die Stabilität und Kontinuität der Jugendarbeit sicherstellen.
Absatz 2 beschreibt die Merkmale der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und
des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes und unterstreicht das Erfordernis einer ausreichenden
Zahl an hauptamtlichen Fachkräften, ohne die Bedeutung des Engagements ehrenamtlich
in der Jugendhilfe Tätiger zu verkennen. Satz 3 fordert ihre über die Bestimmungen des § 73 SGB VIII („sollen“) hinaus gehende Anleitung, Beratung und Unterstützung („sind“). Absatz 3 hat die pädagogische Zielsetzung einer ganzheitlichen Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen durch die durch dieses Gesetz geförderten Angebote zum Inhalt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 13. Wahlperiode Drucksache 13/5578 9 Zu § 3
Absatz 1 konstituiert die Kinder- und Jugendarbeit gemäß §§ 11 und 12 SGB VIII als eigenständiges
Sozialisationsfeld neben dem familiären, dem schulischen und beruflichen Umfeld
mit ihren Zielen. Ihre Schwerpunkte werden – nicht abschließend – enumeriert. Absatz 2 definiert Jugendsozialarbeit analog § 13 SGB VIII.
Absatz 3 beschreibt den erzieherischen Kinder und Jugendschutz nach § 14 SGB VIII. Zu § 4
Absatz 1 charakterisiert die Jugendhilfeplanung der örtlichen und überörtlichen Träger der
öffentlichen Jugendhilfe erstens als Aushandlungsprozess, um der Notwendigkeit des Dialogs mit Familien, jungen Menschen und den Trägern der freien Jugendhilfe während des
Planungsprozesses Rechnung zu tragen. Zweitens wird betont, dass es sich um einen kontinuierlichen
Fortentwicklungsprozess handelt, Jugendhilfeplanung mithin eine ständige Aufgabe
der örtlichen und überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist. Absatz 2 nimmt die §§ 79 und 80 SGB VIII auf und konkretisiert in Spannung zu den Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Gesetzes insbesondere den Planungshorizont als Zeitraum von fünf Jahren. Die öffentlichen Träger der Jugendhilfe sind damit gehalten, eine Balance zwischen notwendigen, mittelfristigen Festlegungen und der Offenheit für fachliche Innovationen und neue Bedarfslagen zu finden.
Absatz 3 bestimmt, dass die Planungen zu dokumentieren und von der Vertretungskörperschaft durch Beschluss zu bestätigen sind. Damit werden Verbindlichkeit und Öffentlichkeit sichergestellt.
Absatz 4 regelt die Beteiligung der freien Träger an der Jugendhilfeplanung gemäß § 80 Absatz
3 SBG VIII, charakterisiert sie als „partnerschaftlich“ und nimmt die öffentlichen Träger der Jugendhilfe in die Pflicht, freie Träger als Ausdruck gesellschaftlicher Selbstorganisation
in Abgrenzung zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung umfassend zu fördern. Die Beteiligung an der Jugendhilfeplanung wird überdies auf andere Akteure und junge Menschen
ausgeweitet. Absatz 5 nimmt die Bestimmungen des § 81 SGB VIII auf und hebt insbesondere die Kooperation mit dem Schulwesen und die Verzahnung der entsprechenden Planungsaufgaben
hervor. Zu § 5 Absatz 1 beschreibt die Rolle der obersten Landesjugendbehörde als Motor fachlicher Innovationen („aktiviert“), als Zuwendungsgeber („fördert“) sowie als Planungsinstanz und Erlassgeber („koordiniert“). Satz 2 hebt die Verpflichtung des Landes nach § 82 Absatz 2 SGB VIII hervor, auf einen gleichmäßigen Ausbau der Einrichtungen und Angebote vor dem Hintergrund bestehender regionaler Unterschiede hinzuwirken. Absatz 2 verpflichtet die oberste Landesjugendbehörde, einen Landesjugendplan vorzulegen. Er hat sich auf die Dauer einer Legislaturperiode zu erstrecken, um den Zuwendungsempfängern Planungssicherheit zu geben. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 13. Wahlperiode Drucksache 13/5578 10
Absatz 3 regelt analog zur kommunalen Jugendhilfeplanung die Beteiligung der öffentlichen
und freien Träger der Jugendhilfe während des Planungsprozesses der obersten Landesjugendbehörde sowie die Berücksichtigung von Expertisen in dessen Rahmen. Absatz 4 hat die Beschlussfassung des Landesjugendplanes und seiner Förderrichtlinien im zuständigen Ausschuss des Landtages zum Gegenstand. Die Vorlage der Jugendhilfeplanung des Landes im Parlament, die erneute Anhörung der Akteure vor der Beschlussfassung des Landesjugendplans und seiner Förderrichtlinien sowie die regelmäßige Berichterstattung über die Umsetzung des Landesjugendplanes durch die oberste Landesjugendbehörde reduzieren das Übergewicht der Exekutive gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber in der Jugendpolitik.
Auch der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland hat im Jahr 2001 – im Übrigen im Gegensatz zur rot-grünen Landesregierung – die Auffassung vertreten, dass nach einem offenen Verfahren unter Einbeziehung aller Akteure „die abschließende Reflektion und Beschlussfassung
der Richtlinien des Landesjugendplans [...] politisch im Landtagsausschuss getroffen“ werden sollte (vgl. Kleine Anfrage 649, Drucksache 13/2167).
Zu § 6 Absatz 1 unterstreicht die gemeinsame Verantwortung von Land und Kommunen für die Förderung von Leistungen gemäß §§ 11 bis 14 SGB VIII. Satz 2 hebt die Bedeutung der Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit als Gelenkpunkte der örtlichen Jugendhilfe
hervor und fordert in Verbindung mit § 5 Absatz 1 dieses Gesetzes ein bedarfsgerechtes Angebot
im ganzen Land. Die offene Kinder- und Jugendarbeit wird damit – abweichend vom
politischen Willen der gegenwärtigen rot-grünen Regierungskoalition – als wesentlicher Bestandteil
der Förderpolitik von Land und Kommunen konstituiert. Absatz 2 bestimmt die Einzelheiten der Förderung gemäß §§ 74 und 75 SGB VIII. Eingeschlossen werden auch landeszentrale Träger, Zusammenschlüsse (Landesarbeitsgemeinschaften)
und Initiativgruppen. Der Eigenanteil der Zuwendungsempfänger beträgt dabei regelmäßig
15 Prozent. Es steht der obersten Landesjugendbehörde bzw. dem Haushaltsgesetzgeber
nach dieser Norm trotzdem frei, bei der Förderung von Trägerzusammenschlüssen wie bisher auf Eigenmittel zu verzichten. Absatz 3 benennt Voraussetzungen für die Förderung aus öffentlichen Mitteln. Zu § 7 Absatz 1 nimmt § 79 SGB VIII auf.
Absatz 2 Satz 1 unterstreicht die Bedeutung des § 79 Absatz 2 Satz 2 und damit die Eigenständigkeit
des Leistungsbereiches der §§ 11 bis 14 SGB VIII.
Absatz 2 Satz 2 schreibt die Mindesthöhe der kommunalen Förderung fest. Diese orientiert
sich an den im Haushaltsjahr 2001 bereitgestellten Mitteln bezogen auf die unter 27 Jahre alten Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen und ist damit mit dem demographischen
Wandel der Gesellschaft verbunden. Der Pro-Kopf-Betrag soll in zukünftigen Haushaltsjahren nicht unterschritten werden, wobei diese Orientierungsgröße des Haushaltsjahres 2001
analog zu den allgemeinen Kostensteigerungen gemäß Satz 3 zu dynamisieren ist. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 13. Wahlperiode Drucksache 13/5578 11 Zu § 8 Absatz 1 Satz 1 verpflichtet das Land, mindestens den im Haushaltsjahr 2001 für die unter
27 Jahre alten Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen pro Kopf zur Verfügung stehenden
Förderbetrag für den Leistungsbereich der §§ 11 bis 14 SGB VIII auch zukünftig bereitzustellen.
Die Orientierungsgröße ist gemäß Satz 2 den allgemeinen Kostensteigerungen anzupassen.
Die Dotierung des Landesjugendplanes bezogen auf einen dynamisierten Pro-Kopf-Betrag
ist dem Vorschlag eines fixierten Prozentbetrags (z.B. 0,2 Prozent) am Gesamthaushalt des Landes überlegen, da eine Erhöhung des Etatvolumens in den kommenden Haushaltsjahren
– als kontinuierlicher Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und zur Reduzierung
der Staatsquote – nicht zu erwarten ist. Damit würden die allgemeinen Kostensteigerungen
zu Lasten der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen
Kinder- und Jugendschutzes gehen. Dies gilt auch für den Fall einer mehrjährigen Festschreibung einer absoluten, nicht dynamisierten Förderhöhe (z.B. 96 Mio. ¤ p.a.). Alternativ zur Regelung dieses Gesetzes käme lediglich die Festschreibung einer absoluten, aber dynamisierten Förderhöhe in Betracht. Damit würde aber den notwendigen, sich aus dem demographischen Wandel ergebenden Anpassungsprozessen im gesamten Feld der
Landespolitik nicht entsprochen werden. Die Orientierung an der Zahl der unter 27 Jahre alten
Einwohner Nordrhein-Westfalens verdeutlicht dagegen den direkten Zusammenhang zwischen Bevölkerungsstruktur und Landesförderung.
Der als Bezugspunkt dieses Gesetzes gewählte, mit rd. 104,5 Mio. ¤ dotierte Landesjugendplan
2001 und der sich daraus ergebende Pro-Kopf-Förderbetrag stellen vor dem Hintergrund der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes und auch unter Berücksichtigung demographischer Effekte eine angemessene Mittelausstattung für die Kinder- und Jugendarbeit,
die Jugendsozialarbeit und den erzieherischen Kinder- und Jugendschutz in den nächsten
Jahren dar. Absatz 2 hebt die Bedeutung von Qualitätssicherungsverfahren bzw. des Wirksamkeitsdialogs und entsprechender Zielvereinbarungen für die Weiterentwicklung des Leistungsbereichs der §§ 11 bis 14 SGB VIII hervor. Absatz 3 Satz 1 ermöglicht die Differenzierung der Landesförderung in Struktur- und Projektförderung.
Die Aufstellung des Landesjugendplanes ist nach diesem Gesetz ein Aushandlungsprozess
zwischen oberster Landesjugendbehörde, den unterschiedlichen Akteuren der Jugendhilfe sowie dem Haushaltsgesetzgeber. In diesem für überlegene Problemlösungen offenen Verfahren sollen optimale Förderbedingungen entwickelt werden. Das Gesetz macht dabei nach Satz 2 und 3 dieses Absatzes aber Vorgaben zur Regelungsdichte, die – im Gegensatz
zur aktuellen Praxis (vgl. Kleine Anfrage 532, Drucksache 13/1599) – in einem angemessenen
Verhältnis zur Höhe der gewährten Mittel stehen soll. Zu § 9 Die Absätze 1 bis 3 regeln Durchführungsvorschriften. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 13. Wahlperiode Drucksache 13/5578 12 Zu § 10 Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten des Gesetzes und seine Geltungsdauer. Die Geltung des Gesetzes ist auf den 01.01.2011 beschränkt, um dem 15. Landtag die Prüfung der Bestimmungen dieses Gesetzes auf ihre Wirksamkeit verbindlich aufzugeben.

Karl Peter Brendel
Dietmar Brockes
Brigitta Capune-Kitka
Dr. Ute Dreckmann
Holger Ellerbrock
Horst Engel
Angela Freimuth
Dr. Stefan Grüll
Dr. Jens Jordan
Christian Lindner
Dr. Robert Orth
Dr. Gerhard Papke
Dr. Jana Pavlik
Christof Rasche
Dr. Stefan Romberg
Joachim Schultz-Tornau
Dr. Daniel Sodenkamp
Jan Söffing
Marianne Thomann-Stahl
Prof. Dr. Friedrich Wilke
Ralf Witzel
Dr. Ingo Wolf

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Letzte Änderung:
27.11.2017

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