Föderalismusdebatte

Marianne Thomann-Stahl (FDP)

Sehr geehrter Herr Strothmann,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26.11.2004.

Ich stimme Ihnen zu, dass die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern ist. Die Neuordnung der Kompetenzen muss fachlich begründet sein und hat in erster Linie das Ziel, die Gestaltungsfähigkeit von Bund und Ländern zu stärken. Aus meiner Sicht soll dabei stets der Grundsatz gelten, dass die jeweils höhere Entscheidungsebene nicht regeln soll, was die untere Ebene besser kann. Vor diesem Hintergrund befürworte ich auch eine Verlagerung der Kinder- und Jugendhilfe auf die Länder. Eine bedarfsorientierte Kinder- und Jugendpolitik muss auf die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort flexibel reagieren können und situationsgerechte Lösungen bieten. In diesem Zusammenhang sind länderspezifische Regelungen bundeseinheitlichen Vorgaben überlegen. Auch die Gefahr der Verdrängung freier zugunsten öffentlicher Träger sehe ich in diesem Zusammenhang nicht. Im Gegenteil würde der Wettbewerb unterschiedlicher Anbieter in den verschiedenen Bundesländern ein umfangreiches Ideenspektrum hervorbringen, die Pluralität und dadurch die Entstehung vielfältiger Lösungsmöglichkeiten und Kooperationen von Bundesländern fördern. In der Konsequenz ist ein effizienteres Wirtschaften möglich, das finanzielle Spielräume für das wichtige Feld der Kinder- und Jugendpolitik zulässt und daher im Ergebnis z einer Qualitätsverbesserung führt.

Mit freundlichen Grüßen

Marianne Thomann-Stahl



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Letzte Änderung:
27.11.2017

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