Föderalismusdebatte

Dr. Reinhard Göhner (CDU)

` Dr. Reinhard Göhner
Mitglied des Deutschen Bundestages Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Büro:
 Jakob-Kaiser-Haus 2
Dorotheenstraße 100, Zi. 6.263
Tel: (030) 227 77 128
Fax: (030) 227 76 196
e-mail: reinhard.goehner@bundestag.de
Internet: www.goehner.cdu.de

Wahlkreisbüro:
 Kaiser-Wilhelm-Str. 2 - 6
32257 Bünde
Tel.: (05223) 90 49 16
Fax: (05223) 18 34 30

privat:
Dr. Reinhard Göhner
 Elsestraße 23
32278 Kirchlengern

Sehr geehrter Herr Strothmann, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26. November. In der Föderalismuskommission wird in der Tat kontrovers über die Frage debattiert, ob es bei der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes für die Kinder- und Jugendhilfe bleiben soll. Es gibt drei Meinungen: Einige wenige wollen die Regelung so bestehen lassen wie sie ist, andere wollen die Gesetzgebungskompetenz auf den Bund übertragen mit einer Abweichungsmöglichkeit für die Bundesländer und vor allem aus den Bundesländern heraus wird gefordert, die Gesetzgebungskompetenz vollständig den Ländern zu übertragen. Jede Position hat durchaus beachtliche Argumente für sich. Ich persönlich würde es begrüßen, wenn die Zuständigkeit für die Kinder- und Jugendhilfe vollständig den Ländern übertragen würde. Ich setze mich für eine vollständige Abschaffung der Rahmengesetzgebung des Bundes ein, weil ich nichts von gemischten Verantwortungen halte. Eine Rahmengesetzgebungskompetenz führt immer zu einem Konkurrenzverhältnis zwischen dem, was der Bund noch regeln kann und dem, was den Ländern zur Ausfüllung der Rahmengesetzgebungskompetenz bleibt. Ich sehe in keinem Fall das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse dadurch gefährdet, dass die bestehende Rahmengesetzgebungskompetenz abgeschafft wird. Ob junge Menschen gleichwertige Chancen haben, hängt in gar keiner Weise von der Gesetzgebungskompetenz für das Kinder- und Jugendhilfegesetz ab. Dafür sind ganz andere Fragen entscheidend: Die wirtschaftlichen Verhältnisse in den unterschiedlichen Regionen, die Ausbildungschancen in den Betrieben, die höchst unterschiedliche Qualität der Schulen und Hochschulen in den Ländern usw. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse über ein Kinder- und Jugendhilfegesetz halte ich für eine vollständige Illusion. Die vorstehenden Ausführungen stellen meine persönliche Meinung dar. In unserer Bundestagsfraktion wird durchaus kontrovers über diese Frage gestritten, ebenso wie auch im Bundesrat und in der Föderalismuskommission die Auffassung zu dieser Materie sehr unterschiedlich sind. Aus Sicht der Kinder und Jugendlichen gibt es nach meiner Überzeugung viel wichtigere Fragen bei der Reform des Föderalismus. Dazu gehört z. B. die Bundeszuständigkeit für die außerschulische berufliche Bildung, die die Länder gern für sich reklamieren. Ein aus meiner Sicht überragend wichtiges Thema für Kinder und Jugendliche bei der Reform des Föderalismus wäre es, strengere verfassungsrechtliche Regelungen gegen die unermessliche Verschuldung des Bundes zu treffen. Dass wir die Stabilitätskriterien in Permanenz als Bund verletzen, ist die elementarste Verletzung der Interessen unserer Jugend. Dagegen muss die Verfassung sorgfältigere Vorkehrungen treffen, als das bisher der Fall ist. Für Ihre Stellungnahme und Ihre Zuschrift möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

Mit freundlichen Grüßen
 gez. Dr. Reinhard Göhner

[Zurück]

Letzte Änderung:
27.11.2017

WebCode

Geben Sie hier den WebCode ein:

Aktuelles

Projekte mit jungen Geflüchteten unter die Lupe genommen

Wetteinlösung im Landtag

Jugendminister Joachim Stamp betont Wichtigkeit der Jugendverbandsarbeit

Jugend wählt weltoffener als die Erwachsenen

Mehr Freiraum für Kinder und Jugendliche!

Knapp 20 Prozent der Wahllokale zur U18-Bundestagswahl in NRW

Stellungnahme des Kreisjugendrings Herford e.V. zum §48b SGB VIII

SPD gewinnt U18-Landtagswahl in NRW

20 Prozent mehr für die Jugendverbandsarbeit

Schon fast 150 Wahllokale zur U18-Landtagswahl

Termine