Mike Corsa (aej)

Bundeszuständigkeit für Kinder- und Jugendhilfe ist unverzichtbar  Gesetzesverantwortung des Bundes für Kinder- und Jugendhilfe erhalten Herstellung gleicher Lebensverhältnisse – eine bleibende verfassungsrechtliche Aufgabe des Bundes
Kinder- und Jugendhilfe ist auf die rechtlichen Bundeskompetenzen angewiesen, um im gesamten Bundesgebiet ein bedarfsgerechtes und qualifiziertes Angebot an Leistungen für Eltern, Kinder und Jugendliche bereithalten zu können. Sie dienen dazu, bessere Rahmenbedingungen für die Erziehung von Kindern zu schaffen. Mit einem differenzierten Angebot ist die Kinder- und Jugendhilfe in der Lage, auf die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede adäquat zu antworten. Kinder- und Jugendhilfe ist deshalb ein bedeutendes Instrument des Bundes für die Umsetzung des Verfassungsauftrags, gleichwertige
Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen (Artikel 72 Abs. 2 GG). Gibt der Bund die
Verantwortung für die Kinder- und Jugendhilfe – und damit einen bedeutenden Teil der Daseinsfürsorge (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) ab, so entledigt er sich eines wirksamen Mittels zur Umsetzung seines nicht delegierbaren Verfassungsauftrags. Wahrung der Rechtseinheit und der Wirtschaftseinheit (Artikel 72 Abs. 2)
Eine Rechtszersplitterung durch die Abgabe der Bundeszuständigkeit für Kinder- und Jugendhilfe kann nicht im fachlichen und im Interesse der Bürger(innen) sein. Unterschiedliche Bildungskonzepte und unterschiedliche Bedingungen für Form, Umfang und Qualität von Kindertageseinrichtungen erschweren eine vergleichbare Förderung von Kindern und Jugendlichen. Unter den Vorzeichen einer modernen und entgrenzten Gesellschaft sind
unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen in der Kinder- und Jugendhilfe im Bundesgebiet untragbar. Familien müssen bei dem hohen Maß an Mobilität, das ein erfolgreiches Berufsleben erfordert, darauf vertrauen können, in allen Bundesländern ein vergleichbar verlässliches Angebot von begleitenden Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (Tagespflege, Kindertageseinrichtungen, Kinder- und Jugendarbeit, etc.) vorzufinden. Der klassische in 16 Bundesländer aufgeteilte Bildungssektor ist ein eindrückliches und negatives Beispiel für die fehlende Bundeszuständigkeit und die daraus folgenden Defizite. Unterschiedliche landesrechtliche Regelungen in der Kinder- und Jugendhilfe behindern den wirtschaftlichen Verkehr in Deutschland. Voneinander erkennbar abweichende qualitative wie quantitative Standards in der Kinderbetreuung und zum Teil krasse Differenzen bei der Infrastruktur von Kinder- und Jugendarbeit zwischen einzelnen Bundesländern und Regionen wirken sich negativ auf die Mobilitätsbereitschaft und die Bereitschaft von
Wirtschaftsbetrieben für eine Ansiedelung aus.
Die Vertretung der Interessen von Kinder und Jugendlichen in politischen Entscheidungsprozessen muss erhalten werden Kinder- und Jugendhilfe hat den Auftrag, „dazu beizutragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen“ (§ 1 Abs. 3 Ziff. 4 SGB VIII). Diesen Auftrag füllt sie
insbesondere dadurch aus, dass sie sich im Interesse von jungen Menschen und Eltern in die
Gestaltung von Lebensbedingungen einmischt. Kinder- und Jugendhilfe ist verpflichtet, dem
Kindeswohl und dem Elternrecht in allen Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsverfahrensangelegenheit angemessen Raum zu verschaffen (vgl. Artikel 3 UNKinderrechtskonvention).
Die oberste Bundesbehörde und der / die Fachminister(in) haben die Aufgabe, Gesetzesverfahren des Bundes und das Verwaltungshandeln von Bundesbehörden interessengeleitet zu begleiten und zu qualifizieren. Dies trifft ebenfalls auf die richtlinienbestimmenden Aktivitäten der Europäischen Kommission zu. Die
Interessenvertretung der Kinder- und Jugendhilfe erschöpft sich nicht im Handeln staatlicher
Behörden und öffentlicher Träger. Die Kinder- und Jugendhilfe ist geprägt von einer Vielzahl
unterschiedlicher, freier Träger mit vielfältigen und unterschiedlichen Schwerpunkten. Sie sind ein unverzichtbares Medium in demokratisch-zivilgesellschaftlichen Formen von
politischen Entscheidungen. Die Bundeszuständigkeit für die Kinder- und Jugendhilfe drückt sich besonders auch in der Förderung der Arbeit bundesweit tätiger Träger und ihrer Zusammenschlüsse aus, damit sie ihren Beitrag bei der Qualifizierung von politischen
Entscheidungen im Bund und in der Europäischen Union leisten können. Bundesweit vergleichbare Standards in der Kinder- und Jugendhilfe setzen und erhalten Nicht nur der Erhalt von bundesweit vergleichbaren rechtlichen Rahmungen ist erforderlich, sondern auch ein ausreichendes Maß an Qualität muss im ganzen Bundesgebiet gewährleistet werden. Umfang und Qualität der Leistungen kann nicht ausschließlich abhängen von
örtlichen Prioritätensetzungen für die jeweils vorhandenen Ressourcen. Der gesetzlich
geschaffene Bundeszusammenhang zwingt zur und ermöglicht die Darstellung von (neuen)
Erfordernissen, Konzepten und Wirkungen. Sozial- und erziehungswissenschaftliche Erkenntnisse und Praxiswissen aus den unterschiedlichen Feldern der Kinder- und Jugendhilfe werden in den einzelnen Leistungssegmenten und interdisziplinär rezipiert und in Empfehlungen für die Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens und eines angemessenen
Leistungsangebots von Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt. Der Bund hat in diesem Zusammenhang notwendigerweise das Recht und die Pflicht, „die Tätigkeit der Jugendhilfe an(zu)regen und (zu)fördern, soweit sie von überregionaler Bedeutung ist und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wirksam gefördert werden kann“ (§ 83 Abs. 1 SGB VIII). Kinderund Jugendhilfe ist nach modernen Erkenntnissen über das Wirken von Organisationen ein lernendes Netzwerk, das seine Potentiale in einem bundesweiten rechtlichen,
organisatorischen und fachlichen Zusammenhang maximal entfalten kann.

Mike Corsa
12.05.2004


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Letzte Änderung:
27.11.2017

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