Stellungnahme zum Jugendfördergesetz

Stellungnahme des AWO-Bundesverbandes e. V.


Stellungnahme des AWO-Bundesverbandes e. V.
Föderalismuskommission

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz muss Bundesgesetz bleiben!

in einem Schreiben vom 22.06.2004 hat die AWO ihrer Zustimmung zum Auftrag der Föderalismuskommission hinsichtlich des Ziels der Entflechtung der Finanzbeziehung zwischen Bund und Ländern Ausdruck verliehen als auch unserer Sorge, dass die Länder ein Zugriffsrecht auf die Bundesgesetzgebung erhalten könnten. Diese Sorge erhält nun neue Nahrung durch Verlautbarungen, nach denen innerhalb der Bundesstaatskommission darüber nachgedacht wird, Kinder- und Jugendhilfe alleine in die Zuständigkeit der Länder zu geben. Nach bestehender Rechtslage ist die Kinder- und Jugendhilfe in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 Grundgesetz (GG) Gegenstand der konkurrierenden
Gesetzgebung. Die jetzt auftretenden Tendenzen, die Zuständigkeit des Bundes zu beschneiden und mit diesem Schritt dem SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe)
die Existenzgrundlage zu entziehen, hält die Arbeiterwohlfahrt für unangebracht und sowohl politisch als auch fachlich für rückschrittlich und gefährlich. Dies umso mehr, als dass bereits jetzt zahlreiche Länderkompetenzen im Bereich der Kinderund
Jugendhilfe verankert sind. Eine weitere Verlagerung von Gesetzgebungskompetenzen vom Bund auf die Länder - sei es durch Verfassungsänderungen oder Öffnungsklauseln - würde die Kinder- und Jugendhilfe weit zurückwerfen. Eine damit einhergehende Zersplitterung des Kinder- und Jugendhilferechts hätte
einschneidende Folgen zum Nachteil von Kindern, Jugendlichen und deren Familien:

- Die Kontinuität ist in Hilfsprozessen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe unerlässliche Grundlage für erfolgreiches Handeln. Bei der zunehmenden gerade
politisch auch geforderten Mobilität von Familien kann eine solche Kontinuität nur mit einem einheitlichen gesetzlichen Leistungsangebot sichergestellt werden.

- Die Institution, wie Jugendamt als Partner für Familien -, Vormundschafts- und Jugendgerichte, Polizei, Schulen und anderen mehr, ist Anlaufstelle für Hilfeempfänger
und damit zentraler Ansprechpartner für alle Fragen hinsichtlich Hilfe, Schutz und Entwicklungsförderung bei Kindern und Jugendlichen. Die damit einhergehende
Zuverlässigkeit ist nicht nur unverzichtbar, sondern muss Ländergrenzen übergreifend gewährleistet bleiben.

- Die Angebote der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe folgen bei aller Differenziertheit
ihrer Angebote stets dem Ziel, den Lebenslagen angemessen Hilfe und Unterstützung zu bieten und zu organisieren. Dieses Bestreben darf nicht
konterkariert werden durch unterschiedliche Leistungsvoraussetzungen, die eine Länderzuständigkeit dem Kinder- und Jugendhilferecht zwangsläufig zur Folge
hätte.

- Uneinheitliche Zuständigkeits- und Leistungsregelungen würden in der Folge zu Lücken in Leistungsangeboten führen. Kompetenzkonflikte und Verantwortungsdelegation brächten zusätzliche Verunsicherung in ohnehin schon schwierige
Lebenssituationen.

- Die einheitliche Heranziehung zu den Kosten gerade bei Zuständigkeitswechseln ist nur zu gewährleisten, wenn es hierfür einheitliche bundesweite Regelungen
gibt.

- Jugendhilfe erfüllt immer auch den verfassungsrechtlichen Auftrag des so genannten „staatlichen Wächteramtes“. Diese bundesweit einheitliche Aufgabe ist zwingende Voraussetzung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Gefährdung
ihres Wohls
.
- Durch eine Rechtszersplitterung würden unterschiedliche Bildungskonzepte und unterschiedliche Bedingungen für Form, Umfang und Qualität von Kindertageseinrichtungen
erschwert und die jetzt schon zu beobachtenden negativen Folgen einer solchen Zersplitterung nochmals vertieft.

- Die Kinder- und Jugendhilfe hat die Vertretung der Interessen von Kindern und Jugendlichen der politischen Entscheidungsprozessen immer zur zentralen Aufgabe.
Es ist ihre Aufgabe „dazu beizutragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche
Umwelt zu erhalten oder zu schaffen“ (§ 1 Abs. 3 Ziff. 4 SGB VIII). Diesem Auftrag wird die Jugendhilfe insbesondere dadurch gerecht, dass sie sich im Interesse
von jungen Menschen und Eltern in die Gestaltung von Lebensbedingungen einmischt und diese positiv verändert.

- Durch die zunehmend Richtlinien bestimmenden Aktivitäten der Europäischen Kommission (Weißbuch) gewinnt die Notwendigkeit bundeseinheitlicher Rahmung
zusätzlich an Bedeutung. Dies drückt sich bisher insbesondere in der Förderung der Arbeit bundesweit tätiger Träger und ihrer Zusammenschlüsse aus, damit diese ihren Beitrag bei der Qualifizierung vor politischen Entscheidungen im Bund und in der Europäischen Union leisten können.

- Dem Kinder- und Jugendhilfegesetz ist bei verschiedensten Gelegenheit und von unterschiedlichsten Seiten immer wieder seine Effektivität und Leistungsfähigkeit bescheinigt worden. Diese Anerkennung geht einher mit einem hohen Maß an
erreichter Qualität für Angebote, einer hohen Pluralität der Anbieter und einer hohen Differenziertheit der Angebote. Die Forderung nach einer zumindest teilweise Verlagerung der Gesetzgebungskompetenzen auf die Länderebene ist besonders fach- und rechtspolitisch unverständlich, hat doch das Bundesverfassungsgericht
stets den Zusammenhang von Präventivangeboten und intervenierenden Leistungen als entscheidend für die Struktur der bundesgesetzlich geregelten Kinder- und Jugendhilfe herausgestellt (BVerfGE 97, 332 ff.). Wir fordern die Entscheidungsträger bei Bund und Ländern, insbesondere die Bundesstaatskommission, eindringlich auf, an der grundsätzlichen bundesrechtlichen
Regelung der Kinder- und Jugendhilfe festzuhalten und diese nicht kurzfristigen Bemühungen der Kompromissfindung in anderen Bereichen zu opfern. Der in diesem Sinne formulierten Aufrufen der Kinderkommission und dem von Prof. Dr. Johannes
Münder und Dr. Thomas Meysen initiierten Appell zum Erhalt der Gesetzgebungskompetenz des Bundes schließen wir uns nachdrücklich an.

AWO Bundesverband e. V., Oppelner Straße 130, 53119 Bonn
Tel: 0228-6685-0 ? Fax: 0228-6685209
E-Mail: info@awobu.awo.org ? htttp://www.awo.org

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Letzte Änderung:
20.10.2017

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