Stellungnahme zum Jugendfördergesetz

Kulturpolitik und Kulturförderung in der Föderalismusreform von Edmund Stoiber


Kulturpolitik und Kulturförderung in der Föderalismusreform von Edmund Stoiber

Vielfalt und Bedeutung deutscher Kunst und Kultur gründen in den historischen dezentralen Strukturen Deutschlands. Zu Recht liegt die Kulturhoheit nach der Zuständigkeitsordnung des Grundgesetzes grundsätzlich bei den Ländern und bildet das Kernstück ihrer Eigenständigkeit. Bayern steht zu dieser verfassungsrechtlichen Verantwortung für Kunst und Kultur. Nach Art. 3 der Bayerischen Verfassung ist Bayern ein "Rechts-, Kultur- und Sozialstaat". Für die Bayerische Staatsregierung ist dieser Satz seit jeher Aufgabe und Verpflichtung. Im Oktober 2003 wurde die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung eingesetzt, deren Aufgabe es ist, Vorschläge mit dem Ziel zu erarbeiten, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern. Den Vorsitz führen der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Franz Müntefering und ich.
In diesem Rahmen verfolgen Bund und Länder das gemeinsame Ziel, Deutschland in Bildung und Wissenschaft im internationalen Vergleich auf Dauer wettbewerbsfähig zu machen. Dieses Ziel kann
nur erreicht werden, wenn die Länder im Bereich der Kulturthemen wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten und die mischfinanzierten Gemeinschaftsaufgaben weitgehend abgeschafft werden. Mit der klaren Zuweisung von Verantwortlichkeiten ist eine Verbesserung der Entscheidungsfähigkeit und ein Abbau von Bürokratie verbunden. Ich bin der festen Überzeugung: Den Ländern muss als autonomen Entscheidungsträgern wieder mehr Eigenständigkeit eingeräumt werden. Das gilt vor allem für die Kulturhoheit, den Kernbereich der Länderkompetenzen. Im Interesse unserer Kinder sollte die gesamte Bildungs- und Erziehungspolitik einheitlich vom Kindergarten
über die Schule bis zur Hochschule aus der Hand der Länder gestaltet werden. Die Kulturhoheit ist Sache der Länder soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt. Ungeschriebene Kompetenzen des Bundes im Bereich der Kultur sind nur in engen Grenzen anerkannt. Weder die Überregionalität noch die gesamtstaatliche oder nationale Bedeutung einer Aufgabe kann allein eine Bundeskompetenz begründen. Im Bereich der Kulturförderung beruft sich der Bund dennoch vor allem auf ungeschriebene Kompetenzen aus der Natur der Sache. Inzwischen hat sich bei der Kulturförderung eine verfassungsrechtlich bedenkliche Staatspraxis mit zahlreichen Aktivitäten und Fördermaßnahmen
des Bundes entwickelt. Über seine Finanzierungsmaßnahmen verschafft sich der Bund
Einflussmöglichkeiten in Kulturthemen, die eigentlich in originärer Länderzuständigkeit liegen. Für die Kulturförderung in Deutschland muss daher dringend eine verlässliche Grundlage geschaffen werden. Die Länder sind bereit, die Kulturstiftung des Bundes und die Kulturstiftung der Länder zu einer gemeinsamen Kulturstiftung zusammenführen. Das setzt voraus, dass Bund und Länder die Kulturförderung einvernehmlich systematisieren und die generellen Förderkompetenzen und die Einzelfälle der bisherigen Bundesförderung entweder dem Bund oder den Ländern zuordnen. Ich
halte zudem die Vereinbarung von Finanzierungsgrundsätzen und eine prozedurale Verständigung über künftige Förderungen mit dem Bund für unerlässlich. Finanzierungsgrundsätze können vor
allem sicherstellen, dass vergleichbare Förderfälle in allen Ländern gleich behandelt werden. Die Länder hoffen, dass für die Systematisierung der Kulturförderung nun im Rahmen der Seite 1 von 3 Vielfalt und Bedeutung deutscher Kunst und Kultur gründen in den historischen dez... Föderalismusreform ein Erfolg erzielt werden kann, nachdem die diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Bund im Dezember 2003 gescheitert sind. Zentrales Anliegen der Länder in der Föderalismusreform ist auch die Stärkung ihrer Gestaltungsspielräume im Hochschulbereich. Die in Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 a GG eingeräumte Rahmenkompetenz des Bundes zur Regelung der „allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens“
hat sich nicht bewährt. Der Bund hat auf dieser Grundlage in Abkehr von der Grundidee der Rahmenkompetenz eine Fülle von Detailregelungen getroffen, die die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder stark einschränken. Die Hochschulpolitik zählt zum Kernbereich der Kulturhoheit. Optimale Rahmenbedingungen können nur geschaffen werden, wenn die Länder die Freiheit haben, ihre Hochschulpolitik im Wettbewerb selbst zu gestalten. Daher ist es meine Überzeugung, dass die Kompetenz für das Hochschulwesen umfassend auf die Länder übertragen werden sollte. Auch die individuelle Ausbildungsförderung ist ein zentraler Bereich der Bildungs- und Erziehungspolitik und sollte in die Zuständigkeit der Länder überführt werden. Der Bund hat durch den Erlass des BAföG von dieser Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht. Mit einer
Überführung in die Länderzuständigkeit kann erreicht werden, dass das Hochschulrecht und die Hochschulfinanzierung sowie die Finanzbeziehungen der Studierenden in einer Hand zusammengeführt werden. Die Länder könnten damit eigene Ausbildungsförderungsprogramme unter Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten und unterschiedlicher Schwerpunktsetzungen in der Förderwürdigkeit auflegen.
Vorteile würden sich schließlich durch eine Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für die außerschulische berufliche Bildung in die Hand der Länder ergeben. Dafür spricht die enge Verzahnung mit der schulischen Ausbildung und die Sachnähe zum Bildungswesen, die sich beide in der Zuständigkeit der Länder befinden. Beim Bund würde die Kompetenz für die Ausbildungsverträge bleiben. Im Bereich der Finanzthemen strebt Bayern den weitestgehenden Abbau der Mischfinanzierungen
an, mit Ausnahme der Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung. Die gemeinsame
Forschungsförderung trägt der Erkenntnis Rechnung, dass die Förderung der Forschung eine die Ländergrenzen überschreitende nationale Aufgabe ist. Nur ein länderübergreifender nationaler Wettbewerb zwischen den Forschungseinrichtungen fördert exzellente Forschungsleistungen, die auch im internationalen Vergleich konkurrenzfähig sind. Im Übrigen leidet jedoch die Politikfähigkeit der Länder unter der Finanzierungszuständigkeit des Bundes aus den Gemeinschaftsaufgaben. Sozusagen über einen „goldenen Zügel“ hat der Bund dabei die Möglichkeit, in originäre Länderaufgaben hineinzuregieren. Mischfinanzierungen verhindern damit eine klare Aufgabentrennung zwischen
Bund und Ländern und führen zu einer Teilung von Verantwortlichkeiten und damit zu insgesamt weniger Verantwortung. Darüber hinaus würde ein Abschaffen dieser gemeinsamen Finanzierungen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Länder entscheidend verbessern. Die Parlamente und Finanzressorts werden durch das Instrument der Gemeinschaftsaufgaben bei der
Haushaltsaufstellung faktisch eingeengt. Mit der Bereitstellung entsprechender Bundesmittel präjudiziert der Bund Investitionsentscheidungen der Länder. Die Länder sind zwar nicht de jure, häufig jedoch de facto zu einer Mitfinanzierung gezwungen, da ihnen anderenfalls Bundesmittel verloren gehen würden. Das hat oft die unerwünschte Konsequenz, dass die erforderlichen Mittel für eigene Landesprogramme nicht mehr zur Verfügung stehen. Im Bereich der Kulturthemen sind die Gemeinschaftsaufgaben Hochschulbau aus Art. 91 a GG und Bildungsplanung aus Art. 91 b GG betroffen. Diese Gemeinschaftsaufgaben mit ihrem zudem hohen
Verwaltungs- und Abstimmungsaufwand haben ihre Rechtfertigung verloren und müssen abgeschafft werden. Jedes Land kann diese Aufgabe künftig in eigener Verantwortung wahrnehmen. Alle Länder sind sich aber einig, dass die durch die Abschaffung frei werdenden Bundesmittel den Ländern dauerhaft gesichert werden müssen. Im Vordergrund stehen die Bedürfnisse und der hohe Seite 2 von 3 Vielfalt und Bedeutung deutscher Kunst und Kultur gründen in den historischen dez...
Wert der Kultur. Keinesfalls dürfen nach dem Abbau der Gemeinschaftsaufgaben weniger Finanzmittel für die Kultur zur Verfügung stehen als in den Jahren zuvor. Die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben verbinden die Länder deshalb mit der Forderung nach einer verlässlichen und dauerhaften Übertragung der Finanzmittel vom Bund auf die Länder. Für die Bayerischen Staatsregierung haben Kunst und Kultur höchsten Stellenwert, und das nicht allein als Gegenpol, Ausgleich und Ergänzung für den High-Tech- und Wirtschaftsstandort Bayern, sondern vielmehr als eigener und unschätzbarer Wert an sich. Kunst und Kultur tragen gerade in einer Zeit ständigen und immer schnelleren Wandels zur Verwurzelung der Menschen in ihrer
örtlichen wie auch in ihrer geistigen Heimat bei. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Länder in der Föderalismuskommission noch in diesem Jahr auf ein Reformkonzept mit dem Bund verständigen werden, das den Ländern mehr Stärke und Vitalität im Kulturbereich zurückgeben wird. Der Verfasser ist Ministerpräsident des Freistaats Bayern und einer der Vorsitzenden der
Föderalismuskommission Seite 3 von 3 Vielfalt und Bedeutung deutscher Kunst und Kultur gründen in den historischen dez...

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Letzte Änderung:
27.11.2017

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