Stellungnahme zum Jugendfördergesetz

AG Bildung und Forschung

08. Juli 2004 - 669

AG Bildung und Forschung

Föderalismus: Forderung nach Alleinzuständigkeit der Länder für Bildung und Forschung ist
keine Alternative

Zum Symposium der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände "Föderalismus neu denken"
erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss: Die von den CDU-geführten Ländern und auch von einigen Vertretern der Arbeitgeber geforderte weitgehende Entflechtung und der radikale Wettbewerb zwischen den Ländern auch und gerade im Bereich von Bildung und Forschung gefährden den inneren Zusammenhalt des Landes und bringen die Innovationskraft Deutschlands nicht voran. Die Vertreter extremer Positionen sind bislang den Beweis schuldig geblieben, warum auf die Kooperation von Bund und Ländern in Bildung, Wissenschaft und Forschung verzichtet werden
kann und soll. Dies wäre ein Rückfall in eine Zeit der Kirchturmspolitik, in der eine produktive
Weiterentwicklung des Bildungs- und Forschungssystems in ganz Deutschland an fehlenden Kooperationsstrukturen
gescheitert ist. Die geforderte alleinige Zuständigkeit der Länder für den Hochschulbau würde den Hochschulen im Land insgesamt schaden. Ärmere Länder, die mit massiver Unterstützung des Bundes nach und nach Anschluss finden, würden im Wettbewerb unter ungleichen Voraussetzungen weiter zurückfallen. Ebenso widersinnig ist es, die Zuständigkeit für die betriebliche Ausbildung auf die Länder zu verlagern und damit einen Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen und Ordnungen in der beruflichen Bildung zu fördern. Hier stimme ich mit Arbeitgebern und Gewerkschaften überein.
Ein Mindestmass an bundeseinheitlichen Vorgaben - das ist die einhellige Meinung aller Experten - ist unabdingbar, um Mobilität junger Menschen zu gewährleisten, mehr Durchlässigkeit zwischen den Bildungswegen zu ermöglichen und europäische Anschlussfähigkeit zu realisieren. Auch für die Forschungsförderung gilt: Eine enge Kooperation von Bund und Ländern ist unverzichtbar, um eine gesicherte finanzielle Basis für die Forschung zu gewährleisten, die Unabhängigkeit der Forschung sicherzustellen und die allseits gewünschte Kooperation von Hochschulen und ausseruniversitären Forschungseinrichtungen zu stärken.

Ich fordere den Arbeitgeberverband auf, sich vernünftigen und sachgerechten Lösungen für eine
effizientere Gestaltung der Bund-Länder-Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung
zu öffnen.

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Letzte Änderung:
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