Stellungnahme zum Jugendfördergesetz

Gesetzentwurf

A Problem 

Die Jugendförderung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes erfolgt in Nordrhein-Westfalen bislang ohne eine spezielle landesgesetzliche Grundlage durch den Landesjugendplan, der jährlich im Rahmen der Haushaltsberatungen als Anlage zum Landeshaushalt beschlossen wird. Die Leistungen und Maßnahmen der Jugendförderung sind daher weder nach Art und Umfang noch in der Finanzierungshöhe gesetzlich garantiert. Daher bedarf es ständiger Verhandlungen und politischer Auseinandersetzungen, um die Kontinuität von Maßnahmen der Jugendarbeit abzusichern. Das Fehlen eines Ausführungsgesetzes für die Jugendförderung zum Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz KJHG erschwert das mittel- und langfristige Handeln und Planen der Träger der Jugendarbeit. Gerade in Zeiten einer angespannten Lage der öffentlichen Haushalte wirkt sich das Fehlen einer landesgesetzlichen Grundlage für die freien Träger besonders negativ aus. Dies zeigt sich daran, dass Kürzungen im Landesjugendplan zur Streichung bewährter Maßnahmen und einem Abbau von grundlegenden Strukturen führen. Diese Unsicherheit ist für die betroffenen Jugendlichen, vor allem aber für die Träger, auf Dauer unerträglich.

 

B Lösung

 

Mit dem Gesetzesentwurf wird im Wege eines Dritten Landesausführungsgesetzes zum Achten Buch des SGB - KJHG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998, zuletzt geändert am 27. Dezember 2003, dem Regelungsbedarf des § 15 SBG VIII entsprochen.

 

C Alternativen

 

Keine.

 

D Kosten

 

Dem Land entstehen Kosten in Höhe des jährlich zur Verfügung zu stellenden Betrages des Landeshaushalts.

E Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung

 

Die kommunale Selbstverwaltung ist allenfalls komplementär wie bisher betroffen.

  1. Auswirkungen, von denen Frauen im stärkeren Maße oder anders betroffen sind als Männer

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz enthält den Auftrag, unterschiedliche Lebenslagen von Mädchen und Jungen zu berücksichtigen, Benachteiligungen abzubauen und die Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern (§ 9 Nr. 3 SGB VIII). Die nachfolgenden Regelungen entsprechen diesem Auftrag. Unmittelbare oder mittelbare geschlechtsspezifische Unterschiede ergeben sich nicht.

G Zuständigkeit

 

Die Zuständigkeit liegt beim Ministerium für Schule, Jugend und Kinder.


Gesetz zur Förderung der Jugend (Jugendfördergesetz NRW)

Der Landtag beschließt folgendes Gesetz:

Artikel 1:

Gesetz zur Förderung der Jugend (Jugendfördergesetz NRW)

Abschnitt 1: Allgemeines

§ 1 Ziel des Gesetzes

Die Jugendförderung in Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und erzieherischem Kinder- und Jugendschutz ist ein eigenständiger Leistungsbereich der Kinder- und Jugendhilfe. Dieses Gesetz ist Landesausführungsgesetz gemäß § 15 SBG VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz -. Ziel ist die inhaltliche Weiterentwicklung und finanzielle Absicherung der Jugendförderung.

§ 2 Ziele der Jugendförderung

(1) Die Jugendförderung ist ein eigenständiger Teil der Jugendhilfe. Sie wendet sich mit ihren Angeboten an alle jungen Menschen bis zum 27. Lebensjahr gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII. Sie nimmt Erziehungs- und Bildungsaufgaben wahr. Die Jugendförderung berücksichtigt den Eigenwert der Jugendzeit und tritt für die Anliegen und Interessen junger Menschen ein.

(2) Die Jugendförderung zielt auf die Entfaltung der Persönlichkeit junger Menschen und bereitet sie auf das Leben in der Gemeinschaft vor. Sie unterstützt Kinder und Jugendliche, Werte zu erkennen, zu achten und zu leben und stärkt ihre Fähigkeiten zu eigenverantwortlichem Handeln. Sie trägt dazu bei, junge Menschen auf ihr Leben in Gesellschaft, Beruf, Partnerschaft, Ehe und Familie vorzubereiten. Jugendförderung soll junge Menschen in die Lage versetzten, ihre persönlichen und gesellschaftlichen Lebensbedingungen wahrzunehmen und an der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens mitzuwirken. Die Jugendförderung wirkt auch auf den Ausgleich von Benachteiligung junger Menschen hin. Sie regt zur Beschäftigung mit Lebenszielen und Lebensentwürfen an und befähigt zu Eigenverantwortung, Eigeninitiative und gemeinsamem Engagement.

(3) Die Jugendförderung baut auf freiwilliger Teilnahme junger Menschen auf. Sie sollen Inhalt und Formen der Jugendarbeit umfassend mitgestalten. Die Jugendförderung wird getragen von Verbänden, Gruppen und Initiativen der Jugend sowie deren Zusammenschlüssen, anderen Trägern der freien Jugendhilfe sowie den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und ist gekennzeichnet durch eine Vielfalt an Trägern unterschiedlicher Werteorientierung. Sie beruht auf der Tätigkeit ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und haupt- und nebenberufliche Fachkräfte.

§ 3 Jugendarbeit

Jugendarbeit ermöglicht allen jungen Menschen die Mitwirkung an der Gestaltung kinder- und jugendgemäßer Lebenswelten. Jugendarbeit hat ihre Schwerpunkte in der außerschulischen Jugendbildung, und der Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit, in der arbeitswelt-, schul- und familienbezogenen Jugendarbeit, in der internationalen Jugendarbeit, in der Kinder- und Jugenderholung sowie der Jugendberatung. Ihr Ziel ist die Förderung der Entwicklung junger Menschen durch Angebote, die an ihre Interessen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden können. Ziel ist die Befähigung zur Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, zur Partizipation als gesellschaftliche Mitverantwortung und zum sozialen Engagement. Aufgrund ihres Selbstverständnisses dient die Jugendarbeit auch als Unterstützung in Not-, Konflikt- oder Krisensituationen oder anderen belastenden Lebenssituationen.

§ 4 Jugendsozialarbeit

Jugendsozialarbeit leistet durch sozialpädagogische Hilfen einen Beitrag zum Ausgleich sozialer Benachteiligung und zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen junger Menschen. Sie stellt Angebote der schulischen und beruflichen Ausbildung, der Eingliederung in die Arbeitswelt und der sozialen Integration zur Verfügung. Jugendsozialarbeit ist Kooperationspartner der Schule und bietet im Übergang von Schule zum Beruf eigenständige Hilfen schulbezogener Jugendsozialarbeit an. Jugendsozialarbeit fördert die berufliche Integration und Mobilität junger Menschen durch sozialpädagogisch begleitete Wohnformen.

§ 5 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

Die Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes zielen darauf ab, Gefährdungen von Kindern und Jugendlichen sowie Entwicklungsrisiken vorzubeugen und positive Bedingungen für ihre Entwicklung zu schaffen. Sie umfassen den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gefährdenden Einflüssen von Gewalt, im Gebrauch von Rauschmitteln, im Umgang mit Medien und vor undifferenziertem Konsumverhalten und stärken sie im verantwortungsvollen Umgang mit ihrer Sexualität. Die Aufgaben des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes sind insbesondere die Information und Aufklärung über kinder- und jugendgefährdende Einflüsse und die Beratung von Eltern, pädagogischen Fachkräften und Einrichtungen.

§ 6 Fördergrundsätze

(1) Land und Kommunen tragen die Verantwortung für die Jugendförderung gemeinsam.

(2) Die Kommunen fördern die Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit und den erzieherischen Kinder- und Jugendschutz im Rahmen des gesetzliches Auftrages des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe).

(3) Das Land fördert die Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit und den erzieherischen Kinder- und Jugendschutz nach Maßgabe dieses Gesetzes durch eine Grundförderung und eine Gestaltungsförderung.

(4) Zur Gestaltung der Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen sichert das Land die Jugendförderung im Rahmen eines Landesjugendplans.

(5) Die Jugendförderung erfolgt jährlich grundsätzlich in Höhe von 0,2 % des Haushalts-volumens des Landeshaushaltes.

§ 7 Grundförderung

(1) Die Träger der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes sowie deren Zusammenschlüsse auf Landesebene erhalten eine Grundförderung zur Absicherung der notwendigen Strukturen ihrer Arbeit. Die Grundförderung sichert einen Teil der notwendigen angemessenen Personal- und Sachkosten.

(2) Die oberste Jugendbehörde regelt die Verwendung und Rechnungslegung durch Richtlinien, die die Ehrenamtlichkeit vieler Fördererempfänger berücksichtigen und die Nachweisprüfung bei den Bewilligungsbehörden vereinfachen.

§ 8 Gestaltungsförderung durch Zielvereinbarungen

Die Gestaltungsförderung wird durch mehrjährige Zielvereinbarungen über die Ziele der Jugendpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen zwischen Landesregierung und den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes sowie deren Zusammenschlüsse auf Landesebene konkretisiert, um den Trägern eine eigenverantwortliche Arbeit und perspektivische Planung zu ermöglichen. Dabei wirken Landesregierung und Träger partnerschaftlich zusammen.

§ 9 Voraussetzungen für die Förderung

Die freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes sowie deren Zusammenschlüsse auf Landesebene werden nach Maßgabe dieses Gesetzes gefördert, wenn sie


  • in ihrer Tätigkeit den Zielen und Grundsätzen dieses Gesetzes gerecht werden,

  • die Mitbestimmung der Jugendlichen durch Satzung oder entsprechenden Regelun-gen sicherstellen,

  • ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben bzw. in Nordrhein-Westfalen als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt sind und

  • sich überwiegend an Teilnehmer wenden, die ihren ersten Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben.

§ 10 Unabhängigkeit

Die landesrechtliche Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes sowie deren Zusammenschlüsse auf Landesebene lässt im Rahmen dieses Gesetzes das Recht der freien Träger auf Gestaltung ihrer Erziehungs- und Bildungsarbeit unberührt.

§ 11 In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am 01.01.2005 in Kraf


Begründung

A Allgemeiner Teil

Mit der Verabschiedung des SGB VIII als Kinder- und Jugendhilfegesetz im Jahr 1990 traten wesentliche bundesrechtliche Neuerungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in Kraft. Die allgemeinen Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes wurden gestärkt. Im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung obliegt seitdem die nähere Ausgestaltung der außerschulischen Jugendbildung dem Landesgesetzgeber. Nordrhein-Westfalen hat diese Möglichkeit bislang nicht wahrgenommen.

Das Fehlen eines dritten Ausführungsgesetzes zum SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) erschwert das mittel- und langfristige Handeln der freien Träger in Nordrhein-Westfalen. Gerade in Zeiten einer angespannten Lage der öffentlichen Haushalte wirkt sich das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage besonders negativ auf die Förderung der Jugend- und Jugendsozialarbeit aus. Denn die Leistungen und Maßnahmen der Jugendförderung sind weder in Art und Umfang noch der Finanzierungshöhe gesetzlich garantiert. Daher bedarf es ständiger Verhandlungen und politischer Auseinandersetzungen, um die Kontinuität von Maßnahmen der Jugendarbeit abzusichern. Diese Unsicherheit ist sowohl für die betroffenen Jugendlichen, vor allem aber für die freien Träger auf Dauer unerträglich. Dies zeigt sich besonders in einer Zeit, in der Kürzungen im Landesjugendplan bewährte Maßnahmen und Förderstrukturen gefährden und es zu kaum zu vertretbaren Härten kommt. 

Das Gesetz zur Förderung der Jugend (Jugendfördergesetz NRW) sichert durch die finanzielle Selbstverpflichtung und die Trennung von Grund- und Gestaltungsförderung die Arbeit der freien Träger zu. Das bewährte Instrument des Landesjugendplans bleibt dabei erhalten. Durch Zielvereinbarungen zwischen Landesregierung und Trägern werden die Ziele der Jugendpolitik konkretisiert.

Den Gemeinden und Gemeindeverbänden werden durch dieses Gesetz keine neuen Aufgaben übertragen. Die Förderung der Jugendarbeit ist bereits gesetzliche Aufgabe der Kommunen nach SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe). Im Hinblick auf die bestehende Bereitschaft und die Leistungskraft der kommunalen Jugendhilfeträger und der Kommunen besteht kein Bedürfnis nach einer landesgesetzlichen Regelung, die die kommunale Selbstverwaltung und Eigenverantwortung einschränken.

B Besonderer Teil

Zur Überschrift

Das Gesetz regelt die Jugendförderung in Nordrhein-Westfalen, die bislang allein über den Landesjugendplan festgelegt wurde.

Zu § 1

Nach § 15 SBG VIII regelt das Landesrecht Näheres über Art und Umfang der Aufgaben und Leistungen der Jugendförderung. Dieses Gesetz macht von diesem Recht Gebrauch. Ziel des Gesetzes ist die inhaltliche Fortentwicklung und finanzielle Absicherung der Jugendförderung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Zu § 2

Die Vorschrift beschreibt die Grundsätze und Ziele der Jugendförderung in Nordrhein-Westfalen.

Absatz 1 betont die Eigenständigkeit der Jugendförderung innerhalb der Jugendhilfe und den Eigenwert der Jugendzeit. Zielgruppen der Maßnahmen sind junge Menschen im Alter bis 27 Jahre, wie es § 7 Abs.1 Nr. 4 SGB VIII vorsieht. Der Altersschwerpunkt soll im Alter zwischen 12 und 21 Jahren liegen.

Absatz 2 beschreibt die wertegebundenen Ziele der Jugendförderung und setzt Schwerpunkte bei Förderung der persönlichen Entwicklung jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen und dem Abbau von Benachteiligung.

Absatz 3 definiert die Prinzipien der Jugendförderung, Freiwilligkeit und Orientierung an den Interessen der jungen Menschen. Die Arbeit der Ehrenamtlichen wird von haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gestützt. Bei den Trägern wird entsprechend der Vielfalt der Zielgruppen auch von einer Pluralität der Trägerstruktur und der Organisationsform ausgegangen, § 11 Abs. 2 SGB VIII. Das Recht auf Beteiligung der Kinder und Jugendlichen an der Ausgestaltung der Angebote ergibt sich bereits aus § 8 SGB VIII. Als Akteure wirken eine Vielfalt der freien Träger in ihrer jeweiligen Wertorientierung. Die Verpflichtung zum Erhalt der Vielfalt entspricht der im § 3 SGB VIII vorgegebenen Regelung.

Zu § 3

Die Vorschrift beschreibt und konkretisiert Selbstverständnis und Aufgaben der Jugendarbeit, wie sie in §§ 11,12 SGB VIII bereits definiert sind.

Zu § 4

An dieser Stelle werden Selbstverständnis und Aufgaben der Jugendsozialarbeit im Sinne des § 13 SGB VIII definiert.

Zu § 5

An dieser Stelle werden Selbstverständnis und Aufgaben des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes im Sinne des § 14 SGB VIII definiert.

Zu § 6

Die Regelung legt die Grundsätze der Förderung durch Land und Kommunen fest.

Absatz 1 nimmt den Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung von Land und Kommunen für die Jugendarbeit aus dem SBG VIII (Kinder- und Jugendhilfe) auf.

Absatz 2 bestätigt die Jugendförderung durch die Kommunen als gesetzliche Aufgabe.

Absatz 3 regelt den Erhalt des bewährten Instruments des Landesjugendplans.

Absatz 4 regelt die Teilung der Jugendförderung des Landes in eine Grundförderung und eine Gestaltungsförderung. Diese beiden Förderarten sichern die notwendigen Strukturen der Jugendförderung und ermöglichen Schwerpunktsetzungen in der Jugendpolitik.

Absatz 5 enthält eine Selbstverpflichtung des Landesgesetzgebers, die Jugendförderung mit einem jährlichen Umfang von grundsätzlich 0,2 % des Landeshaushaltsvolumens sicherzustellen.

Zu § 7

Die Vorschrift definiert die Grundförderung.

Durch Absatz 1 werden die notwendigen Strukturen, die für die freien Träger der Jugendhilfe zur Fortführung ihrer Arbeit unverzichtbar sind, durch die anteilige angemessene Förderung der notwendigen Personal- und Sachkosten gesichert.

Absatz 2 verpflichtet die Landesregierung und die ihr unterstellten Behörden zum Erlass von Richtlinien, die eine unbürokratische Antragsstellung und Rechnungslegung der Förderempfänger ermöglichen.

Zu § 8

Die Regelung beschreibt die Zielrichtung der Gestaltungsförderung. Sie regelt die Vereinbarung von mehrjährigen Zielvereinbarungen zwischen Landesregierung und den freien Trägern der Jugendarbeit. Dabei ist die Zusammenarbeit bei der Festlegung der Schwerpunkte der Gestaltungsförderung partnerschaftlich.

Zu § 9

Die Norm garantiert die Voraussetzung für eine Förderung nach diesem Gesetz.

Zu § 10

Diese Norm sichert den freien Trägern der Jugendhilfe ihr Recht auf freie Gestaltung der Erziehungs- und Bildungsarbeit unabhängig von der landesrechtlichen Förderung zu.

Zu § 11


Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. 

 

Dr. Jürgen Rüttgers


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Letzte Änderung:
27.11.2017

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