Stellungnahme zum Jugendfördergesetz


Bernd Flessenkemper (SPD) Kommunen werden nicht zusätzlich belastet - es geht um Verlässlichkeit bei Kinder- und Jugendförderung 




In der Anhörung zum Kinder- und Jugendfördergesetz wurden sowohl Zustimmung als auch Befürchtungen der Kommunen deutlich. Kommunalvertreter äußerten die Sorge, das Gesetz werde sie mit zusätzlichen Aufgaben auch zusätzlich finanziell belasten. "Diese Sorge ist unbegründet", kommentierte Bernd Flessenkemper, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Es gehe darum, die Kinder- und Jugendhilfe, die in erster Linie eine kommunale Aufgabe sei, auf eine verlässliche Basis zu stellen. Die SPD-Fraktion wolle erreichen, dass die Kommunen das Engagement, das sie bisher in diesem Bereich gezeigt hätten, beibehalten. Im Gegenzug verpflichte sich das Land, seinen finanziellen Anteil zur Förderung dieser kommunalen Aufgabe in Höhe von jährlich 96 Millionen Euro für eine Legislaturperiode gesetzlich verbindlich festzuschreiben.

"Das gibt nicht nur den Jugendhilfeorganisationen Planungssicherheit für ihre Arbeit, dass ist auch ein verlässliches Signal für die Kommunen", betonte Flessenkemper. Genau so wie das Land sich nicht aus seiner Verantwortung zurück ziehe, erwarte die SPD-Landtagsfraktion das auch von den Kommunen. Um nichts anderes gehe es. Positiv bewertete der SPD-Sprecher das Angebot der Opposition zur Zusammenarbeit bei Beratung und Verabschiedung des Gesetzes. "Wir nehmen dieses Angebot ernst, ob die Opposition es auch ernst meint, werden wir sehr schnell feststellen", erklärte Bernd Flessenkemper. Die SPD-Fraktion erwarte, dass die CDU die Meinungsbildung in den kommunalen Spitzenverbänden positiv beeinflusse. Auch dort, wo die CDU in Stadträten die Mehrheit habe, könne die CDU-Landtagsfraktion helfen, Abwehrhaltungen zu überwinden. So werde sich bald zeigen, ob weiter nach Gründen gesucht werde, um gegen das Kinder- und Jugendfördergesetz zu opponieren, oder ob jetzt die Bereitschaft zu gemeinsamem verantwortlichen Handeln wachse.
 




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Letzte Änderung:
20.10.2017

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