Stellungnahme zum Jugendfördergesetz

Stellungnahme der Volksinitiative

Die Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ begrüßt die Vorlage der drei Gesetzentwürfe zu einem Dritten Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz und fordert alle Landtagsfraktionen auf, diesen erneuten Versuch, ein Jugendfördergesetz für Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen, nicht scheitern zu lassen. Die Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ appelliert an alle Landtagsabgeordneten, ihren politischen Einfluss in den Kommunen, Gemeinden und Landkreisen zu nutzen, um für die Jugendarbeit Planungssicherheit herzustellen und um eine verlässliche Förderung mehrjährig zu garantieren.


Die Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ war nicht gegen eine Regierung oder gegen eine oder mehrere Parteien gerichtet, sondern sie trat und tritt mit positiven Vorzeichen an, nämlich für eine Sache der Jugend, die hier und heute Grundkonsens hat: die gesetzliche Absicherung der Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen. Die Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“, von uns als Interessens- und Fachverband initiiert, ist eine Aktion der 175.000 Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund wird sie auch erst mit der Verabschiedung eines Jugendfördergesetzes enden. Bis dahin wird die Volksinitiative weiter aktiv bleiben und geeignete Aktivitäten planen und durchführen.

 

Inhaltlich unterstützt die Volksinitiative voll die fachlichen Positionen der Stellungnahme des Arbeitskreises G 5 zu den Gesetzentwürfen der Landtagsfraktionen.


Die Arbeitsgemeinschaft „Haus der Offenen Tür“ NRW als Initiatorin der Volksinitiative appelliert an den Landesgesetzgeber, den Widerspruch zwischen den inhaltlichen und fachlichen Zielen des geplanten Jugendfördergesetzes und des Haushaltsgesetzes 2004/2005 zu lösen. Das Jugendfördergesetz verspricht Planungssicherheit und eine verlässliche Förderung, während im Haushaltsgesetz 2004/2005 weitere drastische Kürzungen für den Landesjugendplan vorgesehen sind.


Der unter wesentlicher Beteiligung der freien Träger der Jugendarbeit weiterentwickelte Landesjugendplan aus den Jahren 1999 bis 2001 mit der entsprechenden Förderhöhe (104,5 Millionen Euro) wurde den freien Trägern der gesamten Kinder- und Jugendarbeit politisch bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode versprochen. Dieses politische Versprechen ist im Rahmen des Haushaltsvollzugs im Jahr 2003 erstmalig gebrochen worden, indem die Förderung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit um über 9% gekürzt wurde. Die weiteren Kürzungen im Haushaltsjahr 2004 insbesondere für die Offene Kinder- und Jugendarbeit von 30,8 Millionen Euro auf 23 Millionen Euro haben bereits zu fatalen Auswirkungen auf die Infrastruktur der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie der gesamten Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen geführt, die sich in Personalentlassungen und Angebotsreduzierungen sowie Schließungen von Einrichtungen niedergeschlagen hat.




Die Landesförderung für die Offene Kinder- und Jugendarbeit wurde trotz aller Diskussionen über PISA, „Erfurt“ usw. in den vergangenen zehn Jahren um fast 42% zusammengestrichen.


Das Haushaltsgesetz 2005 führt zu weiteren Mittelkürzungen um 18%, bezogen auf den Landeshaushalt des Jahres 2004. Bezogen auf die letzten 11 Jahre würde das eine Kürzung der Landesförderung um 52% bedeuten. Obwohl viele Kommunen diesen Kahlschlag im Bereich der Landesförderung bislang (z.T. notdürftig und zeitlich begrenzt) „kompensiert“ haben, wurde die von Land (Wirksamkeitsdialog), Kommunen und Öffentlichkeit anerkannt notwendige und bedarfsgerechte Infrastruktur der Jugendarbeit bereits nachhaltig geschädigt. Es steht außer Frage, dass das Handlungsfeld „Jugendarbeit“ seinem Bildungs- und Erziehungsauftrag zugunsten von „Überlebensstrategien“ vernachlässigen muss und sich nicht adäquat den aktuellen Herausforderungen - insbesondere der Neukonzipierung von Freizeit- und schulorientierter Pädagogik - stellen kann.


Im laufenden Haushaltsjahr wirkten sich die Mittelkürzungen im Landesjugendplan so aus, dass es zu Personalentlassungen und Angebotsreduzierungen kam sowie dass Einrichtungen geschlossen werden mussten - und das alles vor dem Hintergrund der jugendpolitischen Diskussion zu einem Jugendfördergesetz.


Die Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“, deren Erfolg vornehmlich auf dem Engagement der Offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen vor Ort beruhte und damit auch eine

enorme Wertschätzung deren pädagogischer Leistungen durch die Bevölkerung darstellt, konstatiert, dass die Jugendförderung für die Bereiche Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und erzieherischen Kinder- und Jugendschutz (Zielgruppe: 4,2 Millionen EinwohnerInnen unter 27 Jahre) nur 0,2% des gesamten Landeshaushalts und 0,8% aller kommunalen Finanzausgaben in Nordrhein-Westfalen ausmacht.


Die Arbeitsgemeinschaft „Haus der Offenen Tür NRW“ erwartet eine konsequente Umsetzung der politischen Erklärungen aller Landtagsfraktionen nach der erfolgreichen Volksinitiative zur gesetzlichen Absicherung der Jugendarbeit. Gemessen an der nunmehr 50jährigen Geschichte einer doch fruchtbaren Zusammenarbeit von Jugendarbeit und Jugendpolitik in diesem Lande erwarten wir, dass die derzeit vorliegenden 3 Entwürfe in einen Konsens zur Verabschiedung eines gemeinsamen Gesetzes münden.


Aus diesem Grund fordern wir nach wie vor die Rücknahme aller Kürzungen des Landesjugendplans im Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zu den Haushaltsplänen des Landes Nordrhein-Westfalen für die Haushaltsjahre 2004/2005 (Nachtragshaushaltsgesetz 2004). Ansonsten wäre die Zielvorgabe der Volksinitiative nur völlig unzureichend erreicht.



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Letzte Änderung:
27.11.2017

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