Föderalismusdebatte

Ute Koczy (Die Grünen)

KJHG als Bundesgesetz


Sehr geehrter Herr Strothman,

vielen Dank für ihr Schreiben vom 26.11.2004. in dem sie zu Überlegungen Stellung nehmen die Kinder- und Jugendhilfe in die Kompetenz der Länder zu geben. Ich teile ihre Sorge und ihre Einschätzung, dass die Rahmenkompetenz des Bundes für die Kinder- und Jugendhilfe erhalten bleiben muss, um gleichwertige Lebensverhältnisse für junge Menschen in der Bundesrepublik herzustellen. Deshalb setze ich mich mit Ihnen dafür ein: Das KJHG muss Bundesgesetz bleiben!In diesem Sinne hat sich auch die jugendpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Jutta Dümpe-Krüger eindeutig positioniert. Die Landesregierung NRW hat gemeinsam mit der bayrischen Landesregierung schon im März diesen Jahres in einem Entschließngsantrag im Bundesrat ausgeführt:

Mit dem SGBVIIIhat der Bundesgesetzgeber eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die einerseits die Ziele, Aufgaben und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe einheitlich normiert, andererseits die gewachsene Struktur der öffentlichen Jugendhilfe sowie ihr Verhältnis zu den Trägern der freien Jugendhilfe regelt.....

Ich bin zuversichtlich, dass- bei aller notwendigen Modernisiserung der bundesstaatlichen Ordnung- das KJHG als bewährtes Instrumentarium eiterhin Bundesgesetz bleibt.


Mit vielen Grüßen

Ute Koczy MdL

Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin



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Letzte Änderung:
27.11.2017

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