Föderalismusdebatte

Föderalismusdebatte - aktuelle Gefahr des "Aushöhlens" des KJHG


Liebe Freundinnen und Freunde,

in dem Maße, wie sich die Arbeit der Föderalismuskommission dem vorläufigen Abschluss nähert, verkürzt sich die Zeit zwischen den neuesten Informationen, die unserer Reaktion bedürfen. Daher heute erneut Aktuelles aus dem Themenfeld. Aus den uns vorliegenden Informationen zeichnet sich ein differenziertes und durchaus immer noch gefährliches Bild ab: Noch stehen sowohl die Bundesregierung als auch die Mehrheit in den (Bundes-)Parteien zu unserer Forderung nach dem Erhalt der Gesetzgebungskompetenz für die Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene.

Die offizielle Linie, die von den Ländern gemeinsam vertreten wird, sieht leider nach wie vor anders aus: Hier steht die Forderung nach der Verlagerung. Unterhalb dessen ergibt sich ein differenziertes Bild, welches wir euch in unserem Schreiben vom 15.11.2004 beschrieben haben. Einige Länder vertreten durchaus unsere Sichtweise, stehen aber zu einer einheitlichen Linie, da die Länder in der Gesamtdebatte zum Föderalismus gegenüber dem Bund nur dann eine Chance haben, wenn sie geschlossen auftreten. Unsere Forderung "Das KJHG muss Bundesgesetz bleiben!" wird daher u.a. aufgrund unseres gemeinsamen Engagements wahrscheinlich formal erfüllt werden. Darüber hinaus wird aber überlegt, das KJHG aus der Zustimmungspflicht der Länder weitgehend herauszunehmen. Aber es sollen Teile des KJHG definiert werden, die sich auf Organisation und Verwaltungsumsetzung beziehen, in denen die Länder ohne Eingriffsmöglichkeit des Bundes vom Bundesgesetz (KJHG) abweichen können. Zugespitzt heißt dies, es wird Bereiche im KJHG geben, in denen die Länder eigene Regelungen installieren können.

Dies ist aus unserer Sicht eine rückständige Lösung, die es zu verhindern gilt. Zum einen gibt es dann Bereiche mit absoluter Rechtsunsicherheit, da von Fall zu Fall und von Land zu Land neu geprüft werden muss, ob Bundesrecht gilt oder es in diesem Land durch Landesrecht ersetzt wurde. Nicht umsonst gibt es die massiven Forderungen aus allen Politikbereichen, das bei allen zu prüfenden Neuregelungen im Föderalismus "Bundesrecht bricht Landesrecht" gelten muss.
Zum anderen besteht die Gefährlichkeit dieser Lösung darin, dass noch völlig offen ist, was unter den Bereich fallen könnte, der durch Landesrecht ersetzbar wäre. Unter den Begriff "Verwaltungsregelungen" fallen aus Sicht einiger Länder durchaus auch die Entscheidung über die Zweigliedrigkeit des Jugendamtes (Verwaltung und Jugendhilfeausschuss) und möglicherweise auch die Regelungen zur Kinder- und Jugendhilfestatistik. Dazu sei nur an alte und aktuelle Bundesratsinitiativen verwiesen, aus denen sich die Ziele einiger Länder ableiten lassen. Wir bitten euch daher weiterhin aktiv zu bleiben bzw. erneut aktiv zu werden, um die Entscheidungsträger und die, welche sie beeinflussen (können), von der Rückständigkeit des Vorschlages zu überzeugen.

Diese Bitte richtet sich diesmal insbesondere an die Landesjugendringe und die Landesverbände unserer Mitgliedsverbände. Denn an dieser Stelle geht es vor allem um die Interessen der Jugendhilfe auf Landesebene. Natürlich werden wir auf der Bundesebene mit gewohnter Intensität aktiv bleiben. Dazu noch ein Hinweis. Wo immer ihr Kontakte habt, setzt euch mit den Staatskanzleien in den Ländern in Verbindung. Diese sind im Moment die entscheidenden Akteure. Die Fachministerien (der Länder) werden an den Diskussionen kaum beteiligt und teilen zudem überwiegend unsere Auffassung. Setzt euch bitte auch mit den Ländern in Verbindung, von denen bekannt ist, dass sie unsere Position teilen und macht ihnen Mut, dies auch innerhalb der Länder und der Kommission offensiv zu vertreten. Wie immer werden wir euch auch weiterhin über die Entwicklungen auf dem aktuellen Stand halten. Rückfragen an Christian Weis unter 030/40040414 oder christian.weis@dbjr.de.

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Diskussion um Kinder- und Jugendhilfe in Kommission erneut entfacht - Jugendhilfe nicht als "Bauernopfer" nutzen Die Diskussionen in der Föderalismuskommission stecken an vielen Punkten fest. Ob Hochschulpolitik, BKA, Umwelt- und Forstpolitik oder Vertretung in der Europäischen Union - eine Einigung scheint (noch) nicht in Sicht. Da die Kommission sich ein Scheitern nicht erlauben kann, kramen die Ministerpräsidenten der Länder, allen voran Edmund Stoiber, erneut die Kinder- und Jugendhilfe heraus - als Bauernopfer, um ein Ergebnis vorweisen zu können. Dies betrachtet der Deutschen Bundesjugendring als absolut inakzeptabel. Unter Fachleuten, Fachpolitikerinnen aller Parteien und vielen Kommissionsmitgliedern herrscht Einigkeit darüber, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Kinder- und Jugendhilfe beim Bund bleiben muss. Umso unverständlicher ist es, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder diesen Fachargumenten vollkommen verschließen und mit rein fiskalischer Argumentation die Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Zuständigkeit haben wollen. Der Deutsche Bundesjugendring beglückwünscht Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, die aus dieser fatalen Länderunion auszuscheren scheinen.

 Eine erneute Diskussion um das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) in der Kommission im aktuellen Kontext und jenseits aller Sach- und Fachargumente würde den jungen Menschen in unserem Lande wie so oft zeigen: Sie sind Verhandlungsmasse im Geschacher um Kompetenzen und Geld. Eine Verlagerung der Kompetenz wäre das, was alle vermeiden wollen: ein fauler Kompromiss. Weil er dies erkannt hat sprach sich der Vorsitzende der Kommission, SPD-Chef Franz Müntefering, bereits am 27.10.04 beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Bundesjugendring in Berlin dafür aus, das Kinder- und Jugendhilfegesetz beim Bund zu belassen. Die Erreichung einer bundesweiten "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" junger Menschen habe für ihn einen hohen Stellenwert, äußerte er weiter. Sein Fazit: "Das KJHG bleibt beim Bund. Da bin ich mir ganz sicher". Der Deutsche Bundesjugendring stärkt Herrn Müntefering den Rücken und fordert: "Bleiben Sie bei dieser Position, Herr Müntefering!" (DBJR)

Dr. Reinhard Göhner (CDU)

Marianne Thomann-Stahl (FDP)

Ute Koczy (Die Grünen)

Wolfgang Spanier (SPD)

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Für weitere Informationen und Stellungnahmen zum Thema Förderalismusdebatte schauen Sie bitte auf die Hompage des Deutschen Bundesjugendringes (dbjr) unter:

http://www.dbjr.de


Letzte Änderung:
25.09.2017

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